Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Mit ihrem Ausbildungsabschluss haben sie einen Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg erreicht.
Schule
„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start
Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Ulm
Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.
Justiz
93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister
Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.
Justiz
Präsident des OLG Karlsruhe in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in den Ruhestand verabschiedet.
Justiz
Vorträge und Diskussionsrunde rund um das Thema „Cybercrime“
Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.
Justiz
Einheitliches Europäisches Patentgericht in Mannheim
Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.
Künstliche Intelligenz
Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“
Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.
Justiz
40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg
Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart. Anlässlich dieses Jubiläums fand eine kleine Feierstunde im Amtsgericht Stuttgart statt, in der die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zusammen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler das automatisierte Mahnverfahren würdigte.
Auszeichnung
Staufermedaille für Alexander Schmid
Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.
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