Willkommen beim Ministerium der Justiz und für Migration

Am 20. Dezember 2024 wurde Dr. Horst Mehl für sein jahrzehntelanges Engagement für Menschen mit chronischen Erkrankungen, insbesondere für Mukoviszidose-Erkrankte, mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seiner abschließenden Beratung am heutigen Freitag (20.12.2024) im Bundesrat zugestimmt.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat heute (19.12.2024) den 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Der Präsident des Landgerichts Tübingen Reiner Frey tritt am 31. Dezember 2024 nach 36 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL gab heute in der Justizvollzugsanstalt Mannheim den Namen des neuen Maskottchens für den familienfreundlichen Justizvollzug bekannt:

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.

Das Landgericht Hechingen hat eine neue Präsidentin: Mechthild Weinland hat am 2. Dezember 2024 die Leitung des Gerichts übernommen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat am 02.12.2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen die erste Bezahlkarte in Baden-Württemberg an einen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Geflüchteten ausgegeben.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am gestrigen Montag (25. November 2024) im Hegel-Saal der Stuttgarter Liederhalle den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert.

Baden-Württemberg setzt sich auf Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Die rund 150 baden-württembergischen Rechtspflegeranwärter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen und den Außenkursen Ulm, die sich aktuell in der Praxisphase im zweiten Studienjahr befinden, werden mit dienstlichen Notebooks ausgestattet.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme des Landes Baden-Württemberg hat ihren 8. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Am 14. und 15. November 2024 fand in Heidelberg das dritte „Heidelberger Symposium Migration“ statt.