Willkommen beim Ministerium der Justiz und für Migration
Aktuelles
Justizvollzug
Justizministerin Gentges in Hohrainhof
Justizministerin Gentges: „Ob Wein, Obst, Gemüse oder Rindfleisch, alle Produkte gibt es seit diesem Jahr in Biolandqualität.
Migration
Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Justiz
Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart
Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.
Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Justiz
Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart
Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.
Justizvollzug
Justizministerin Gentges in Hohrainhof
Justizministerin Gentges: „Ob Wein, Obst, Gemüse oder Rindfleisch, alle Produkte gibt es seit diesem Jahr in Biolandqualität.
Verwaltung
Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg
Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.
Digitalisierung
Assistenzprogramm für Justiz gestartet
Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz.
Justiz
Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen
Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg.
Justiz
219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.
Justiz
Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben
Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.
Asyl
Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte
Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen.
Justiz
Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag
Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen.
Justiz
Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung
Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.
Migration
Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme
Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet.
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen
Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.
Justiz
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf.
Justiz
Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet
Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein.