Willkommen beim Ministerium der Justiz und für Migration

Mehr Rückführungen in 2024 auf den Westbalkan dank Projekt von BAMF und Land zur Beschleunigung von Asylverfahren

Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmanndie Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Ellwangen.

Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde an Matthias Grundke.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.

Der Präsident des Landgerichts Ulm Thomas Dörr tritt nach mehr als 39 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.

Baden-Württemberg stärkt Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Ab sofort informiert das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg auf seiner Website noch umfassender über die Erstaufnahme Geflüchteter im Land.

Die Pilotierung der elektronischen Verwaltungsakte (eVerwaltungsakte) in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn markiert den offiziellen Start der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Das Landgericht Tübingen hat einen neuen Präsidenten: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am 14. Januar 2025 Dr. Andreas Holzwarth die Versetzungsurkunde überreicht und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert.

Stuttgart/Gutach – Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges MdL, hat Maria-Magdalena Dickreiter für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen neuen Leiter: Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am Heiligabend die Jus-tizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg besucht und dort am traditionellen Weihnachtsgottes-dienst teilgenommen.

Am 20. Dezember 2024 wurde Dr. Horst Mehl für sein jahrzehntelanges Engagement für Menschen mit chronischen Erkrankungen, insbesondere für Mukoviszidose-Erkrankte, mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seiner abschließenden Beratung am heutigen Freitag (20.12.2024) im Bundesrat zugestimmt.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat heute (19.12.2024) den 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 veröffentlicht.