Willkommen beim Ministerium der Justiz und für Migration

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Aktuelles

  • Justizvollzug

Justizministerin Gentges in Hohrainhof

Justizministerin Gentges: „Ob Wein, Obst, Gemüse oder Rindfleisch, alle Produkte gibt es seit diesem Jahr in Biolandqualität.

Justitia links neben zwei Paragraphen
  • Migration

Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL
  • Justiz

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart

Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.

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Marion Gentges

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Ministerin der Justiz und für Migration

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Siegfried Lorek

Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration

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Elmar Steinbacher

Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Migration

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Pressemitteilungen

Justitia links neben zwei Paragraphen
Migration

Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL
Justiz

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart

Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL
Justizvollzug

Justizministerin Gentges in Hohrainhof

Justizministerin Gentges: „Ob Wein, Obst, Gemüse oder Rindfleisch, alle Produkte gibt es seit diesem Jahr in Biolandqualität.

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der  Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg  Gertrud Siegfried und Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller stehen vor der europäischen, deutschen und baden-württembergischen Flagge
Verwaltung

Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg

Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Digitalisierung

Assistenzprogramm für Justiz gestartet

Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz.

Eine bronzene Figur der Justitia.
Justiz

Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg.

Justizministerin Marion Gentges mit den neuen Auszubildenden zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz
Justiz

219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
Justiz

Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
Asyl

Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen.

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Migration

Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet.

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf.

Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein.