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Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Das Bild zeigt eine Richterin und einen Richter
Ministerium der Justiz und für Migration
  • Überblick

Justiz

Zu den wesentlichen Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Justiz gehört es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Justiz im Land ihre Aufgaben erfüllen kann.

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Collage of diverse multiethnic candid people smiling over colorful background
Konstantin Postumitenko
  • Überblick

Migration

In Baden-Württemberg leben rund 1,8 Millionen Ausländer. Für die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist der attraktive und innovative Südwesten zum Mittelpunkt von Arbeit und Leben geworden. Ihre Integration ist uns wichtig.

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Marion Gentges

Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Siegfried Lorek

Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration

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Elmar Steinbacher

Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Migration

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Aktuelles

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg Gertrud Siegfried und Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller stehen vor der europäischen, deutschen und baden-württembergischen Flagge
© Ministerium der Justiz und für Migration
  • Verwaltung

Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg

Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.

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Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
© picture alliance / dpa | Oliver Berg
  • Digitalisierung

Assistenzprogramm für Justiz gestartet

Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz.

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Eine bronzene Figur der Justitia.
© AA+W - stock.adobe.com
  • Justiz

Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg.

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Justizministerin Marion Gentges mit den neuen Auszubildenden zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz
Ministerium der Justiz und für Migration
  • Justiz

219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
© picture alliance / dpa | Daniel Maurer
  • Justiz

Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

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Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
© picture alliance / dpa | Patrick Pleul
  • Asyl

Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen.

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Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
Alex Sardone
  • Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen.

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Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
© picture alliance / dpa | Matthias Balk
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

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Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
© picture alliance / dpa | Felix Kästle
  • Migration

Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet.

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von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
© Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

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Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
© picture alliance / dpa | Oliver Berg
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf.

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Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
© Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein.

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von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Ministerium der Justiz und für Migration
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Andreas Arndt folgt auf Till Jakob als neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn.

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Eine bronzene Figur der Justitia.
© AA+W - stock.adobe.com
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Das Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist gestartet.

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Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
© picture alliance/dpa | Nicolas Armer
  • Cybersicherheit

Cybercrime-Zentrum nimmt Arbeit auf

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

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von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Heilbronn Rupert Hassel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
© Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
  • Justiz

Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn

Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn. Er folgt auf Evelyn Veenker, die die Aufgabe als Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart übernommen hat.

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von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsident des Landgerichts Karlsruhe Holger Radke und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
© Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe

Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe.

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