Ministerium der Justiz und für Migration

Das Ministerium der Justiz und für Migration ist eines von zwölf Landesministerien in Baden-Württemberg mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Justiz. Funktionsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie ein leistungsfähiger Justizvollzug sind wichtige Säulen eines Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums schaffen die Voraussetzungen für das Funktionieren der Justiz im ganzen Land. Gleichzeitig wirken sie mit ihrer rechtlichen Expertise an zahlreichen Gesetzgebungsverfahren des Landes und des Bundes mit.

Marc M. Luppa

Ministerin der Justiz und für Migration

Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration

Ministerialdirektor des Ministeriums der Justiz und für Migration

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Opferbeauftragter der Landesregierung

Der Hauptsitz des Justizministeriums ist der sogenannte Prinzenbau am Schillerplatz.

Erfahren Sie mehr über die Aufgabenfelder des Ministeriums der Justiz und für Migration.

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Mit dem Projekt ZUKUNFTSGERICHTET bietet das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg im Jahr 2024 eine Plattform, um Ideen einzubringen, zu diskutieren und die Justiz der Zukunft aktiv mitzugestalten.

Aktuelles

Bildunterschrift v.l.n.r.: Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Leitender Oberstaatsanwalt Jens Altemeier, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat einen neuen Behördenleiter.

Bildunterschrift (Bildnachweis: Gemeinde Denzlingen, v.l.n.r.): Irene Geuenich, Prof. Dr. Hans-Dieter Geuenich, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL.

von links nach rechts: Generalstaatsanwalt Frank Rebmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen Dr. Alexander Hauser, Jusitzministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher

Dr. Alexander Hauser wird neuer Leiter
der Staatsanwaltschaft Hechingen

Die Abschiebung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer im Ministerium der Justiz und für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

von links nach rechts: Ombudsperson Klaus Danner, Ministerin Marion Gentges und die ehemalige Ombudsperson Karl-Heinz Wolfsturm

Die Ombudsstelle ist eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde 2015 zuerst befristet und nach einer erfolgreichen Evaluation im Dezember 2021 beim Ministerium der Justiz und für Migration dauerhaft eingerichtet. Jetzt hat sie ihr zehnjähriges Bestehen.

Bildunterschrift (Foto frei verwendbar, v.l.n.r.): Vorsitzender des Weissen Rings Baden-Württemberg Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Opferbeauftragter der Landesregierung Leitender Oberstaatsanwalt (LOStA) a.D. Alexander Schwarz.

Bildunterschrift (Foto frei verwendbar, v.l.n.r.): Dr. Susanne Beyersdorf, Prof. Dr. Karl Friedhelm Beyersdorf, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL.

(Foto frei verwendbar, v.l.n.r.): Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Sozialgerichts Mannheim Dr. Christian Link, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bernd Mutschler.

Der neue Präsident des Sozialgerichts Mannheim heißt Dr. Christian Link.

Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau abgeschlossen

Bildunterschrift (Foto frei verwendbar, v.l.n.r.): Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Hermann Spital, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller.

Das Bild zeigt ein Wegweiserschild mit der Aufschrift "Asyl" auf grünem Gras vor blauem Himmel.

zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg:

Durchsuchungsmaßnahme wegen Fortführung der rechtsextremistischen
Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges überreichte zusammen mit Amtschef Elmar Steinbacher dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Ulmer Staatsanwaltschaft, Christof Lehr, seine Ruhestandsurkunde.

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm Christof Lehr in den Ruhestand verabschiedet.

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Das baden-württembergische Justizministerium fördert die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeitpositionen ganz gezielt.

der Justiz trägt Früchte / Beteiligungsprozess schärft den Fokus für weitergehende Veränderungsprozesse

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Zukunftsgerichtet

Aktuelles

Ernennung von Herrn Jens Altemeier zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Tübingen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Dr. Hans-Dieter Geuenich

Ernennung von Herrn Dr. Alexander Hauser zum Leitenden Oberstaatsanwalt

Aus Baden-Württemberg wurden 13 schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

10 Jahre Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme

Baden-Württemberg hebt den Opferschutz auf ein neues Niveau

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Friedhelm Beyersdorf

Das Sozialgericht Mannheim hat einen neuen Präsidenten

Abschluss Kooperationsvereinbarung Erstaufnahmeeinrichtung Gewerbepark Breisgau

Hermann Spital wird neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal eingestellt

Zumeldung

Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr tritt in den Ruhestand

Führen in Teilzeit als Erfolgsmodell der baden-württembergischen Justiz

Zukunftsprojekt