Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.

Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt Prof. Dr. Jan Bergmann. Mit seiner zukunftsorientierten Denkweise und der vielfältigen Erfahrung ist er für die anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtspräsidenten bestens geeignet.

Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.

Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.

Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.

Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​ mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.