Willkommen beim Ministerium der Justiz und für Migration

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg beschloss die Justizministerkonferenz in Hamburg, den Straftatbestand des § 188 StGB (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) deutlich einzuschränken.

Direktorin am Amtsgericht Dr. Stefanie Wentzell (Amtsgericht Tübingen) wird Richterin am Bundesgerichtshof

Examen geschafft! 433 junge Juristinnen und Juristen können ins Berufsleben starten

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat seit gestern, 19. Mai 2026, eine neue Ministerialdirektorin, Gerda Windey.

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Sie tritt die Nachfolge von Holger Schmitt an, der als Leitender Oberstaatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Mosbach wechselte.

Holger Schmitt ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach und folgt damit auf Dr. Florian Kienle, der zu Beginn des Jahres zur Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wechselte.

Till Jakob ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der unlängst in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen hat einen neuen Leiter.

Dr. Christina Reuss ist neue Präsidentin des Finanzgerichts Baden-Württemberg und folgt damit auf Prof. Dr. Manfred Muhler, der Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Das diesjährige Konstanzer Symposium widmet sich einer Frage, die fast so alt ist wie unser Strafrecht selbst – und zugleich aktueller kaum sein könnte:

Jürgen Gremmelmaier, der seit Anfang 2025 Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gewesen ist, ist am Sonntag, 26. April 2026, unerwartet verstorben.

Vereinbarung zum Betrieb und Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Tübingen abgeschlossen

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt im Projekt "StruKI" ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung.

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges besuchte heute das Amtsgericht Nürtingen, um den Start des Pilotprojekts „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ in Baden-Württemberg offiziell zu verkünden.

In der Stadthalle Asperg fand zum vierten Mal die feierliche Ehrung der Absolventinnen und Absolventen des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes statt.