Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.

Erneute Abschiebung von zwei Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan.

Über 50 Führungskräfte der Justiz Baden-Württemberg haben sich am 24. Juli 2026 beim KI-Innovationstag auf dem IBM Campus in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht.

Europäisches Parlament entscheidet am Donnerstag

Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt hat den Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden, Dr. Frank Konrad Brede, in den Ruhestand verabschiedet.

Heute wurden zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg beschloss die Justizministerkonferenz in Hamburg, den Straftatbestand des § 188 StGB (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) deutlich einzuschränken.

Direktorin am Amtsgericht Dr. Stefanie Wentzell (Amtsgericht Tübingen) wird Richterin am Bundesgerichtshof

Examen geschafft! 433 junge Juristinnen und Juristen können ins Berufsleben starten

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Sie tritt die Nachfolge von Holger Schmitt an, der als Leitender Oberstaatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Mosbach wechselte.