Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Thorsten-Peter Krapp ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach. Er folgt auf Tomas Orschitt, der im Mai 2026 als Leitender Oberstaatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen wechselte.

Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht.

Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.

Erneute Abschiebung von zwei Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan.

Über 50 Führungskräfte der Justiz Baden-Württemberg haben sich am 24. Juli 2026 beim KI-Innovationstag auf dem IBM Campus in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht.

Europäisches Parlament entscheidet am Donnerstag

Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt hat den Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden, Dr. Frank Konrad Brede, in den Ruhestand verabschiedet.

Heute wurden zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg beschloss die Justizministerkonferenz in Hamburg, den Straftatbestand des § 188 StGB (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) deutlich einzuschränken.