Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Heute wurden zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg beschloss die Justizministerkonferenz in Hamburg, den Straftatbestand des § 188 StGB (Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) deutlich einzuschränken.

Direktorin am Amtsgericht Dr. Stefanie Wentzell (Amtsgericht Tübingen) wird Richterin am Bundesgerichtshof

Examen geschafft! 433 junge Juristinnen und Juristen können ins Berufsleben starten

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Sie tritt die Nachfolge von Holger Schmitt an, der als Leitender Oberstaatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Mosbach wechselte.

Holger Schmitt ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach und folgt damit auf Dr. Florian Kienle, der zu Beginn des Jahres zur Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wechselte.

Till Jakob ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der unlängst in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen hat einen neuen Leiter.

Dr. Christina Reuss ist neue Präsidentin des Finanzgerichts Baden-Württemberg und folgt damit auf Prof. Dr. Manfred Muhler, der Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Das diesjährige Konstanzer Symposium widmet sich einer Frage, die fast so alt ist wie unser Strafrecht selbst – und zugleich aktueller kaum sein könnte: