Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Migration
Einführung der länderübergreifenden Bezahlkarte kann starten
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Justiz
Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist heute zu Ende gegangen
Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.
Justizvollzug
Justizministerin Gentges besucht deutschlandweit erste biologische Landwirtschaft mit Weinanbau im Justizvollzug
Justizministerin Gentges: „Ob Wein, Obst, Gemüse oder Rindfleisch, alle Produkte gibt es seit diesem Jahr in Biolandqualität.
Verwaltung
Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin am Landgericht Offenburg
Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.
Digitalisierung
Assistenzprogramm zur Aktenstrukturierung in der Justiz gestartet
Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz.
Justiz
Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen
Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen.
Justiz
219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.
Justiz
Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben
Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.
Asyl
Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte
Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg
Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg. Er folgt auf Helmut Perron.
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