Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein. Im Rahmen einer Feierstunde wurde er von Justizministerin Marion Gentges verabschiedet.

Andreas Arndt folgt auf Till Jakob als neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn. Zuletzt war er Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart, das er im Anschluss an den Wechsel im Präsidentenamt von August bis November 2023 kommissarisch leitete.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen. Es ist zuständig für besonders anspruchsvolle Verfahren der virtuellen Kriminalität.

Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn. Er folgt auf Evelyn Veenker, die die Aufgabe als Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart übernommen hat.