Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Ab sofort nennen die Staatsanwaltschaften und die Polizei in Baden-Württemberg grundsätzlich die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen, wenn sie über einen Einzelfall berichten.

Zum Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer kamen rund 330 Ehrenamtliche sowie Vertreterinnen und Vertreter der Betreuungsgerichte, der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine in Stuttgart zusammen.

Die Migrationsverwaltung steht aktuell vor großen Herausforderungen. Im Bundesrat wurde daher über einen Gesetzentwurf zum Einsatz von KI-Systemen beraten.

Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer in familiengerichtlichen Gewaltschutzsachen: Modellprojekt gestartet

108 Vollzugsanwärterinnen und Vollzugsanwärter feiern erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung im Justizvollzug

Die Justiz Baden-Württemberg gewinnt 241 neue Auszubildende als Justizfachangestellte, die künftig eine unverzichtbare Rolle in Gerichten und Staatsanwaltschaften spielen werden.

Justizminister Moritz Oppelt und Amtschefin Gerda Windey haben den Präsidenten des Sozialgerichts Reutlingen, Martin Rother, in den Ruhestand verabschiedet.

Nicole Helms ist neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden und folgt damit auf Herrn Dr. Brede, der Anfang Juli dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Am 31. August 2026 endete die Amtszeit des ehrenamtlichen Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg, Alexander Schwarz. Staatssekretär Siegfried Lorek MdL übernimmt (zunächst kommissarisch) die Aufgaben des Opferbeauftragten.