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Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

382 Ergebnisse gefunden

  • Bildunterschrift (v.l.n.r.): Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Präsident des Sozialgerichts Reutlingen a. D. Martin Rother, Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler
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    • Justiz

    Präsident des Sozialgerichts Reutlingen tritt in den Ruhestand

    Justizminister Moritz Oppelt und Amtschefin Gerda Windey haben den Präsidenten des Sozialgerichts Reutlingen, Martin Rother, in den Ruhestand verabschiedet.
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  • Bildunterschrift (v.l.n.r.): Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden Nicole Helms, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey.
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    • Justiz

    Neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden

    Nicole Helms ist neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden und folgt damit auf Herrn Dr. Brede, der Anfang Juli dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde.
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  • Bildunterschrift (v.l.n.r.): Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Leitender Oberstaatsanwalt (LOStA) a.D. Alexander Schwarz, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration Siegfried Lorek MdL
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    • Opferschutz

    Wechsel im Amt des Opferbeauftragten der Landesregierung

    Am 31. August 2026 endete die Amtszeit des ehrenamtlichen Opferbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg, Alexander Schwarz. Staatssekretär Siegfried Lorek MdL übernimmt (zunächst kommissarisch) die Aufgaben des Opferbeauftragten.
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  • Abschiebung
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    • Migration

    Ein Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

    Heute wurde erneut ein Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte mit Unterstützung der Bundespolizei sowie des Sonderstabs Gefährliche Ausländer und des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
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  • Fliegendes Flugzeug über Drahtzaun
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    • Migration

    Fünf Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

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  • (v.l.n.r.): Aus den Händen von Justizminister Moritz Oppelt hat Thorsten-Peter Krapp seine Ernennungsurkunde zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach erhalten. Zu den ersten Gratulanten zählte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Michael Krauß.
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    • Justiz

    Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zwst. Lörrach

    Thorsten-Peter Krapp folgt als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach auf Tomas Orschitt.
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  • Anwalt im dunklen Anzug tippt auf einem silbernen Laptop. Eine bronzene Justitia-Figur steht auf dem Schreibtisch aus Holz. Ein aufgeschlagenes Notizbuch und ein Stift liegen daneben. Moderne digitale Anwaltskanzlei mit dem traditionellen Symbol der Justiz im Büro.
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    • Justiz

    Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft

    Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht.
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  • Symbolbild Digitale Justiz
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    • Justiz

    Landgericht Offenburg bundesweit erstes Gericht mit neuer Justiz-Software

    Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.
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  • Abschiebung
    Copyright Julian Stratenschulte
    • Justiz

    Erneut 2 Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

    Erneute Abschiebung von zwei Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan.
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  • Ministerialdirektorin Gerda Windey
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    • Justiz

    KI Innovationstag Ehningen

    Über 50 Führungskräfte der Justiz Baden-Württemberg haben sich am 24. Juli 2026 beim KI-Innovationstag auf dem IBM Campus in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht.
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