Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Justizministerin Marion Gentges hat Peter Nerpel aus Sinsheim die Staufermedaille überreicht. Mit seinem unermüdlichen ehrenamtlichen Wirken bringt er seit mehr als drei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Zum Amtsantritt gratulierte der Justizministerin Marion Gentges.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.

Claudia Zink ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Justizministerin Marion Gentges betonte ihre hohe Befähigung für Führungsaufgaben und bedankte sich bei Amtsvorgängerin Sibylle von Schneider für ihren Einsatz.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Justizministerin Marion Gentges hat der Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica, Marlies Llombart Gavaldá, die Staufermedaille des Landes überreicht.