Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.

Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 443 Juristinnen und Juristen können nun als Volljuristinnen und -juristen in das Berufsleben starten.

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Die Generalsanierung des Gebäudes für die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit dem generalsanierten Gebäude präsentiert sich die Staatsanwaltschaft modern und zukunftsorientiert.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert. Mit den geplanten Neuregelungen steige die Gefahr der Enttarnung von Vertrauenspersonen.

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.