Justizministerin Gentges: „Ein bedeutender Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt“
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL sagte:
„Waffengewalt, Terrorismus und religiöser Fanatismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn Polizei und Justiz bei Verdachtsmomenten für eine gefährliche Radikalisierung frühestmöglich handeln und jede rechtsstaatliche Möglichkeit ergreifen, um Akte der Gewalt bereits im Planungsstadium zu unterbinden. So werden Leben gerettet – und zugleich die Sicherheit in der Gesellschaft maßgeblich gestärkt. Die vorbildliche Ermittlungsarbeit, die frühzeitige Festnahme und Beschlagnahme von Waffen nebst Munition und Propagandamaterial sowie nun die Anklage zweier mutmaßlicher IS-Sympathisanten und eines Unterstützers vor der Jugendkammer des Landgerichts Mannheim belegen die Handlungsfähigkeit und Qualität unserer Strafverfolgungsorgane eindrucksvoll. Zugleich zeigt dieser Fall, wie wichtig die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit mit Blick auf Planungen schwerwiegender Taten ist. Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist ein bedeutender Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt durch bemerkenswert jung radikalisierte Männer gelungen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.“
