Stuttgart/Brüssel – Die Baden-Württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges mahnt eine scharfe europäische Regelung des Einreiseverbots an und kritisiert, dass der aktuelle Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission nicht weit genug gehe.
Ministerin Gentges: „Gerade erst ist in Baden-Württemberg das Urteil gegen den Mörder des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim rechtskräftig geworden. Selbstverständlich werden die Straftäter hier bestraft. Zum geeigneten Zeitpunkt geht es dann aber darum, sie aus der Haft abzuschieben und eine Wiedereinreisesperre zu verhängen. Gerade bei schwersten Straftätern muss diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten.“
Der aktuell vorliegende Verordnungsentwurf sieht bislang nur den Erlass eines befristeten Einreiseverbots vor (Art. 10): Im Regelfall wird danach die Dauer des Einreiseverbots auf höchstens 10 Jahre festgesetzt, mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre auf Grundlage einer Einzelfallprüfung. Bereits diese Fristen sind nach Auffassung von Ministerin Gentges zu kurz bemessen. Sie kritisiert weiter, dass eine Sonderregelung für Sicherheitsfälle zwar vorgesehen ist, der Verordnungsvorschlag aber auch hier eine Frist vorsieht, die maximal 20 Jahre beträgt.
Ministerin Gentges: „Ich erkenne keinen Grund, weshalb unionsrechtlich ein unbefristetes Einreiseverbot nicht möglich sein sollte. Wir dürfen schweren Straftätern oder Top-Gefährdern nicht das Signal senden, dass sie eine gewisse Zeit nach ihrer Abschiebung wiedereinreisen können. In bestimmten Fällen muss klar sein, dass ein lebenslanges Europa-Verbot gilt.“
Nach aktueller bundesrechtlicher Gesetzeslage sind unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbote bei schweren Straftätern im Einzelfall und bei Top-Gefährdern nach § 11 Abs. 5b AufenthG (Aufenthaltsgesetz) noch möglich. Selbst diese Regelung im deutschen Recht könnte aber kippen, weil aktuell ein Vorabentscheidungsverfahren zu diesen Regelungen beim EuGH anhängig ist, der die Vereinbarkeit mit europäischem Recht prüft. Unter Berücksichtigung des aktuellen Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission wären unbefristete Sperren überhaupt nicht mehr zulässig.
Ministerin Gentges adressierte ihre Bedenken auch bereits im Rahmen einer Brüsselreise bei Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Kommission Magnus Brunner und warb für einen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft. Sie sagte: „Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der unbefristeten Einreisesperren und eine Absicherung durch europäisches Recht. Brüssel muss mehr möglich machen, nicht weniger!“
Volle Bezeichnung des Verordnungsentwurfs:
Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (COM (2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25) vor.
