Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Die Erklärung mit Untertitel „Chancen nutzen, Verantwortung übernehmen, Transparenz gewährleisten“ bekennt sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen in der Justiz.
Mit der von Baden-Württemberg federführend vorbereiteten Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen birgt und gleichzeitig Rechtssuchenden den Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtern kann. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL machte zugleich deutlich: „Die endgültige Entscheidungsfindung bleibt eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit. Nicht nur Richterinnen und Richter, sondern alle Angehörigen der Justiz bleiben unverzichtbar.“
Gemeinsame KI-Strategie von Bund und Ländern für die Justiz
Bereits im April hatte der E-Justice-Rat, das Gremium der Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder, eine ebenfalls von Baden-Württemberg federführend vorbereitete Strategie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz verabschiedet, die nun ebenfalls veröffentlicht wird. Mit der KI-Strategie koordiniert die Justiz in Bund und Ländern zukünftig das gemeinsame Vorgehen bei Entwicklung, Einkauf und Einsatz von KI-Systemen. Ziele der KI-Strategie sind die Modernisierung der Geschäftsprozesse der Justiz, die Verbesserung des Zugangs zum Recht und die Förderung von Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärte: „Die Justiz spielt eine zentrale Rolle im Bereich der KI und hat sich länderübergreifend unter großem Engagement meines Ressorts hervorragend auf dieses zukunftsweisende Thema vorbereitet. KI wird Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten dabei unterstützen, Routineaufgaben zu bewältigen und komplexe Informationen zu verarbeiten. Durch den gezielten Einsatz von KI-Systemen können sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die juristische Analyse von Sachverhalten und die Kommunikation mit Rechtssuchenden. Die erfolgreiche Kombination aus menschlicher Expertise und künstlicher Intelligenz ist ein Schlüssel zu einer effizienteren und moderneren Justiz, bei der Baden-Württemberg weiter eine Vorreiterrolle einnehmen wird.“
Weitere Informationen
Die Justiz in Deutschland setzt schon heute in verschiedenen Bereichen Anwendungen auf Basis von KI ein und wird diesen Bereich mit der KI-Strategie systematisch ausbauen.
Ein Beispiel für eine solche Anwendung ist das künftige KI-System „Strukturierung mit KI (StruKI)“, das Baden-Württemberg für alle Länder entwickelt. Viele Entscheiderinnen und Entscheider in der Justiz erstellen sich parallel zum Lesen der teils umfangreichen Verfahrensakten Übersichtsblätter – sogenannte Aktenspiegel. Hier setzt StruKI an: Die Anwendung wird bei Bedarf die elektronischen Verfahrensakten erfassen und daraus den Entwurf eines Aktenspiegels erstellen. Das entbindet die Bearbeiterinnen und Bearbeiter nicht vom Lesen der Akte. Die Einarbeitung in den Fall und Erfassung, welches Anliegen die Verfahrensbeteiligten haben, kann aber erheblich beschleunigt werden.
Daneben reichen die KI-Anwendungen, die in der Justiz Baden-Württemberg entwickelt werden bzw. bereits im Einsatz sind, von der Kategorisierung von Verfahren zur Bewältigung von Massenklagen über die maschinelle Übersetzung von Dokumenten bis hin zur automatisierten Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen.
Die KI-Strategie der Justiz ist ab sofort unter https://justiz.de/laender-bund-europa/e_justice_rat/beschluesse/index.php abrufbar. Die gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zum Einsatz von KI ist unter https://justiz.de/laender-bund-europa/bund_laender/Gemeinsame-Erklaerung-zum-Einsatz-KI/index.php auffindbar.
