Mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung stand die Veranstaltung im Zeichen einer offenen Diskussion über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven des deutschen und europäischen Asylrechts. Unter dem Thema „Wird unser Asylrecht seiner Verantwortung gerecht?“ standen Fragen zu Humanität, Integration und der Belastbarkeit des Asylsystems im Mittelpunkt. Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg setzte damit die Tradition der jährlichen Fachkonferenz fort, die zu einem wichtigen Forum für Migrationsfragen geworden ist.
„Das Asylrecht muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz wahren. Es ist keine unveränderbare Konstante, sondern ein dynamisches Regelwerk, das an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss,“ erklärte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges bei der Eröffnung des Symposiums. Sie verwies auf die Herausforderungen der letzten Jahre, die das Asylrecht zunehmend unter Druck gesetzt haben und nun eine sachliche, realitätsnahe und lösungsorientierte Debatte erfordern. „Wir brauchen pragmatische Ansätze, die einerseits den Schutzbedürftigen gerecht werden und andererseits verhindern, dass die Aufnahmekapazitäten unserer Kommunen an die Belastungsgrenze geraten,“ betonte Gentges weiter. Sie hob hervor, dass das Heidelberger Symposium einen wertvollen Rahmen biete, um eine differenzierte Diskussion über die Zukunft des Asylrechts zu ermöglichen.
Auch Staatssekretär Siegfried Lorek betonte die Notwendigkeit, die Realität der Migrationssituation ernst zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. „Die Zugangszahlen der letzten Jahre sind zu hoch. Wir müssen die Migration über das Asylsystem daher besser ordnen, steuern und begrenzen. Schutz erhalten diejenigen, die ihn auch benötigen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir dringend Veränderungen brauchen, um die Akzeptanz für unsere Asylpolitik zu sichern,“ sagte Lorek. Er führte weiter aus, dass es wichtig sei, eine Lösung zu finden, die sowohl der Schutzverpflichtung des Staates als auch den Interessen der einheimischen Bevölkerung gerecht werde. „Nur mit einer ehrlichen und transparenten Herangehensweise können wir die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylsystem erhalten und es zukunftsfähig gestalten“, fügte er hinzu.
Hochkarätiges Programm
Das Symposium wartete auch in diesem Jahr mit einem hochkarätigen Programm auf. Redner waren Gerald Knaus, Gründer und Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, der einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik gab und mögliche Lösungswege skizzierte. Anschließend sprach Prof. Dr. Daniel Thym, führender Experte für Ausländer- und Asylrecht, über die Steuerung der Asylmigration und den Weg zu einer effektiveren und gerechten Migrationspolitik. Im weiteren Verlauf des Symposiums beleuchtete Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach das Thema aus Sicht der Meinungsforschung und zeigte, wie sich die Migrationspolitik auf die Stimmung in der Gesellschaft auswirkt.
Am zweiten Veranstaltungstag teilte Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, seine Einschätzungen zur Zukunft des Asylrechts. Dr. Kolja Naumann von der UNO-Flüchtlingshilfe sprach anschließend über die „Humanität in der Polykrise“. Zum Abschluss diskutierten Staatssekretär Siegfried Lorek, Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerald Knaus und Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Herausforderungen und Handlungsoptionen in der Migrationspolitik.
Weitere Informationen
Das Heidelberger Migrationssymposium findet jährlich statt und beschäftigt sich mit aktuellen Migrationsthemen.
Das Symposium steht für einen lösungsorientierten Dialog abseits ideologischer Muster. Das Ministerium der Justiz und für Migration will damit einen Beitrag leisten, um die Asylpolitik in Deutschland und Europa auf eine solide Basis zu stellen, die sowohl humanitären als auch gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.
