Standortsuche

Baden-Württemberg muss seiner Aufnahmeverpflichtung nachkommen.

Damit Baden-Württemberg seinen Verpflichtungen auch angesichts der angespannten Lage nachkommen kann, muss das Land weitere Unterbringungskapazitäten schaffen. Es muss auch in Zukunft auf plötzliche und signifikante Fluchtbewegungen vorbereitet sein. Die Erstaufnahme hat die Aufgabe, den folgenden Stufen der Flüchtlingsaufnahme auch bei Zugangsspitzen eine gewisse Zeit zur Vorbereitung und zum Kapazitätsaufbau zu gewähren. Hinzu kommt das politische Ziel, Geflüchtete zukünftig wieder länger in den Einrichtungen zur Erstaufnahme unterzubringen. Asylverfahren sollen dann häufiger bereits in der Erstaufnahme abgeschlossen und Rückführungen von dort aus organisiert werden. Dafür sind neue, dauerhafte Regelkapazitäten in der Erstaufnahme nötig. Deshalb plant das Land, neue Einrichtungen zu errichten und Bestandseinrichtungen zu erweitern.

Im Februar 2024 hat der Ministerrat dafür die bestehende Konzeption zur Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg überprüft, angepasst und fortgeschrieben. Eine zentrale Maßnahme ist der Ausbau der Regelkapazitäten der Erstaufnahme auf 15.000 Plätze, die für eine Regelbelegung von 12.000 Personen ausgelegt sind. Stand Anfang des Jahres 2025 liegt die Regelkapazität bei rund 6.000 Personen. (Standortübersicht)

Wie prüft das Land neue Standorte für Einrichtungen zur Erstaufnahme?

Mögliche neue Standorte für Einrichtungen zur Erstaufnahme prüft das Land in zwei Schritten auf ihre Eignung. Während der Vorprüfung untersucht das jeweilige Regierungspräsidium, ob an dem Standort offensichtliche Gründe vorliegen, die gegen die Schaffung einer Einrichtung sprechen. Dabei werden unter anderem Größe und Lage des Grundstücks, mögliche Unterbringungskapazität, Umgebungsbebauung und Infrastruktur berücksichtigt.

Erweist sich ein Standort als grundsätzlich geeignet, wird die Eignung in der vertieften Prüfung abschließend ermittelt. Das Land führt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch und untersucht die Erschließung sowie die Nachhaltigkeit des Projekts. Zudem holt es, falls erforderlich, externe Gutachten ein (z.B. zu Wertermittlung, Schadstoffen oder Altlasten).

Auf Grundlage des Ergebnisses der vertieften Prüfung entscheiden das Finanzministerium und das Justizministerium gemeinsam, ob an diesem Standort die konkreten Umsetzungsplanungen für eine Einrichtung zur Erstaufnahme aufgenommen werden sollen. In diesem Fall plant das Land die neue Einrichtung – sei es ein Neubau, ein Umbau oder eine Sanierung.

Werden auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt?

Dem Land Baden-Württemberg ist es wichtig, vor Ort eine möglichst hohe Akzeptanz für eine neue Einrichtung zur Erstaufnahme herzustellen. Deshalb setzt das Land im Planungsprozess von Beginn an auf Transparenz und bezieht die Zivilgesellschaft aktiv ein. Wie dies konkret ausgestaltet sein soll, wird gemeinsam mit dem jeweiligen Landkreis und den betroffenen Kommunen entwickelt. 

Grundsätzlich wird Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Vorhaben zu äußern. So sind etwa Informations- und Ausspracheveranstaltungen vor Ort denkbar. Darüber hinaus kann auch das Beteiligungsportal der Landesregierung genutzt werden, um Anregungen und Kritik, Fragen und Hinweise einzubringen. Und jederzeit können sich Bürgerinnen und Bürger an den Bürgerreferenten des Justizministeriums wenden. Überall gilt jedoch, dass Beteiligungsmöglichkeiten nur bei der Frage nach dem „Wie“ bestehen, nicht nach dem „Ob“.

Verschiedene Beteiligungsangebote an Standorten neuer Einrichtungen

Das Land hat das Ziel, auch mit der jeweiligen Standortkommune Einvernehmen zum Betrieb einer Einrichtung zur Erstaufnahme herzustellen. Ihre Zustimmung hierzu braucht es aber grundsätzlich nicht. Denn es handelt sich um einen hoheitlichen Akt der Daseinsfürsorge. Nach geltender Rechtslage werden die Standorte für Einrichtungen zur Erstaufnahme vom Justizministerium als oberster Aufnahmebehörde „im Benehmen“ mit dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis und der betroffenen Gemeinde bestimmt. Das bedeutet, die andere Behörde erhält bei einer Anhörung Gelegenheit, ihre Vorstellungen in das Verfahren einzubringen. Eine Willensübereinstimmung von Land und Kommune ist aber nicht erforderlich.

Sie möchten noch etwas wissen? Häufige Fragen und Antworten

Haben Sie Fragen zu den Einrichtungen zur Erstaufnahme oder möchten Sie sich weiter informieren? Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung (Kontaktformular). Für Fragen zu einer konkreten Einrichtung wenden Sie sich gern an die Bürgerreferenten des zuständigen Regierungspräsidiums.