Themenbereich
Strafrecht / Strafprozessrecht
Zielgruppe
Strafrichterinnen und Strafrichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
Veranstaltungsinhalte
Auf Störungen der Hauptverhandlung muss schnell und sicher reagiert werden! Das kann nur, wer die möglichen Störfälle kennt und die prozessualen Mittel beherrscht, ihnen wirkungsvoll zu begegnen.
Destruktiver Klamauk ist in seinem Erscheinungsbild äußerst vielseitig, ermöglicht aber – wenn die zugrunde liegenden Strukturen von Gericht oder Staatsanwaltschaft erkannt werden – einen einfachen und effektiven Umgang. Derartige strukturelle Aspekte sind vor allem Anträge, die vor Gericht an der falschen Stelle gestellt werden, Anträge auf unverzügliche Erteilung des Wortes, Anträge auf Beiziehung von (möglichst umfangreichen) Akten, Chaosanträge, Anträge auf Änderung der Sitzordnung, Anträge auf Protokollierung, Anträge auf gerichtlichen Beschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO, Anträge auf die Abgabe dienstlicher Erklärungen von Richtern und Staatsanwälten, Anträge auf die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten, Ablehnungsanträge gegen Richter, Staatsanwälte und Sachverständige, untergeschobene Beweisaufnahmen in den Fällen des Ausschlusses der Öffentlichkeit, Besetzungsrügen, der Missbrauch des Fragerechts und Versuche des Wiedereintritts in die Beweisaufnahme.
In der Fortbildung soll es insbesondere um den praktischen Umgang mit Störungen der Hauptverhandlung gehen, wobei auch von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits erlebte Fälle zur Grundlage der Diskussion werden können. In diesem Zusammenhang werden thematisiert:
• Anstandsregeln, Ungehorsam, Ungebühr und Würde des Gerichts
• Probleme aus dem Bereich der §§ 176 bis 178 GVG
• Sitzungspolizeiliche Anordnung, Beschluss und Protokollierung
• Reaktionsmöglichkeiten auf Störungen
• Praktische Fälle äußerer Störungen und deren Abwehr
• Praktische Fälle verdeckter Störungen im Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung
• Nebenklage und Adhäsionsverfahren
• Kommunikation und Informationsverarbeitung im Strafverfahren.