Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, Franz-Josef Heering, tritt zum Ende Oktober 2024 nach 33 Jahren im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg in den Ruhestand.

Im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz und für Migration verabschiedete Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Generalstaatsanwalt Peter Häberle in den wohlverdienten Ruhestand.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Verfahrensakte zum 1. November 2024

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges besuchte das Haus des Jugendrechts in Stuttgart- Bad Cannstatt anlässlich dessen 25-jährigen Jubiläums

Die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) in Baden-Württemberg macht weiter deutliche Fortschritte.

Baden-Württemberg bringt Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat heute in der Messe Stuttgart im Rahmen des ZUKUNFTSFORUM JUSTIZ die zentralen Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET präsentiert.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Das Oberlandesgericht Karlsruhe ermöglicht die Zuschlagserteilung. Damit konnte die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Marion Gentges: „Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat sich mit wichtigen Themen auseinandergesetzt, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind.