Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Planungen zum Deutschen Juristentag 2024 in Stuttgart beginnen
Der 74. Deutsche Juristentag findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden erwartet. Der Ortsausschuss hat nun mit der Organisation des Kongresses begonnen.
Justiz
Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird pilotiert
Das Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird im Landgerichtsbezirk Stuttgart pilotiert. Damit möchte das Land die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.
Justiz
Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ausgezeichnet
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.
Justiz
Neue Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige
Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.
Justiz
Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.
Justiz
Verzögerungen bei der Landesoberkasse bei Buchung von Geldstrafen
Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.
Justiz
Präsident des Landesarbeitsgerichts im Ruhestand
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.
Justiz
Land führt Teilzeit-Referendariat in der Juristischen Ausbildung ein
In Baden-Württemberg kann das juristische Referendariat in Zukunft auch in Teilzeit absolviert werden. Dabei wird die Dienstzeit um 20 Prozent verringert und der Vorbereitungsdienst um sechs Monate verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie.
Justiz
Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen
Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.
Justiz
Land beruft Richterwahlausschuss ein
Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.
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