Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Migration
Prüfung der Eignung dreier Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme
Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.
Justiz
Stuttgarter Generalstaatsanwalt geht in Ruhestand
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst in Ruhestand. Sein Engagement galt in besonderem Maße der Bekämpfung des Extremismus.
Justiz
43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung
Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.
Justiz
Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.
Justiz
Justizvollzug wird durch Neubau der JVA Rottweil gestärkt
Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen
Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.
Justiz
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
Justiz
Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet
Dr. Dietmar Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, tritt in den Ruhestand ein. Im Rahmen einer Feierstunde wurde er von Justizministerin Marion Gentges verabschiedet.
Justiz
Andreas Arndt ist neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn
Andreas Arndt folgt auf Till Jakob als neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn. Zuletzt war er Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart, das er im Anschluss an den Wechsel im Präsidentenamt von August bis November 2023 kommissarisch leitete.
Justiz
Mit „ZUKUNFTSGERICHTET“ die Justiz der Zukunft gestalten
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
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