Zumeldung: Bei Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Brandbeschleuniger eingesetzt

Datum: 06.10.2015

Kurzbeschreibung: Justizminister Stickelberger: „Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze“

Zu der aktuellen Mitteilung, wonach bei der Untersuchung des Brandes in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Reste eines Brandsatzes gefunden wurden, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (6. Oktober 2015) in Stuttgart.

 

„Ich bin entschieden dafür, dass solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze. Die Brandstiftung kann schon heute mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, bei Wohnungen kommt sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Und handelt der Täter aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, ist dies nach einer erst vor Kurzem in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung strafschärfend zu berücksichtigen. Damit können die Gerichte bereits heute solche verachtenswerten Taten angemessen sanktionieren.“

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