Zumeldung zur Veröffentlichung der Denkschrift 2015 des Rechnungshofes Baden-Württemberg

Datum: 22.07.2015

Kurzbeschreibung: Zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes zum Justizvollzug in der heute veröffentlichten Denkschrift sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (22. Juli 2015):

„Der Landesrechnungshof hat betont, dass der von uns bereits eingeschlagene Weg, kleine, unrentable Haftanstalten zu schließen und durch größere Einrichtungen mit dem gesetzlich vorgegebenen Betreuungs- und Therapieangebot zu ersetzen, richtig ist. Diesen Weg setzen wir auch künftig konsequent fort, wie schon unsere gestrige Entscheidung zum Standort Rottweil für den Bau einer neuen Haftanstalt zeigt. Eine Überkapazität an Haftplätzen besteht nicht. Wir sind gehalten, Gefangene verfassungsgemäß und heimatnah unterzubringen. Nur so können eine vollzugsqualitativ hochwertige Behandlung gewährleistet und während der Haftzeit Kontakte zu Angehörigen aufrecht erhalten werden, was den erfolgreichen Start in ein Leben nach der Haft enorm erleichtert. Daher können wir die Gefangenen nicht einfach auf die Anstalten im Land „verteilen“. Zu bedenken ist weiterhin, dass eine numerisch ausgeglichene Belegung der Anstalten schon deshalb nicht immer möglich ist, weil vielfältige Trennungsgebote zu berücksichtigen sind, etwa bei der Untersuchungshaft und Strafhaft oder bei jugendlichen Gefangenen. Außerdem bauen wir Haftplätze in Mehrfachhafträumen kontinuierlich ab, um den Gefangenen die verfassungsrechtlich gebotene Privatsphäre zu ermöglichen. Im Übrigen ist die weitere Entwicklung der - im bundesweiten Vergleich ohnehin niedrigen - Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg überhaupt nicht zuverlässig absehbar.

 

Die Forderung des Rechnungshofes, Personal in den Justizvollzugsanstalten abzubauen, verkennt die wachsenden Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Betreuung von Gefangenen. Die von mir im vergangenen Dezember eingesetzte Expertenkommission hat in ihrem Zwischenbericht nachdrücklich betont, dass wir angesichts der zunehmenden Zahl an psychisch auffälligen und schwierigen Gefangenen eine ausreichende Betreuung nur mit einem Mehr an Personal sicherstellen können.“

 

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