Zumeldung zu dpa bid bdt 1385: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren

Datum: 11.02.2015

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Umfassende Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren können die Belastung der Opfer deutlich reduzieren“

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt den heute von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren. Dieser sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer von Straftaten vor.

 

„Was es bedeutet, Opfer einer Straftat zu sein, kann wohl nur derjenige wirklich nachempfinden, den dieses Schicksal schon einmal getroffen hat. Die Opfer leiden oft ein Leben lang an den Folgen einer Straftat, auch dann noch, wenn der Täter seine Strafe längst verbüßt hat. Wir müssen daher alles dafür tun, dass die Opfer den Weg zurück in ein normales, unbelastetes Leben finden können“, sagte Justizminister Stickelberger heute (11. Februar 2015) in Stuttgart. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem vorgesehene Stärkung einer psychosoziale Prozessbegleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte sei hierfür von ganz zentraler Bedeutung. „Die Opfer von Straftaten dürfen sich im anschließenden Gerichtsverfahren nicht alleine gelassen fühlen. Umfassende Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren können die individuelle Belastung deutlich reduzieren“, so der Minister.

 

Stickelberger wies in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Bemühungen Baden-Württembergs auf dem Gebiet des Opferschutzes hin. So leiste unter anderem die Landesstiftung Opferschutz Unterstützung bei wirtschaftlichen und finanziellen Schäden, die Opfern und ihren Angehörigen in der Folge einer Straftat entstehen könnten. „Die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes decken nur einen Teil solcher Schäden im Bereich der Versorgung und Heilbehandlung ab. Weitergehende Ansprüche wegen Sach- oder Vermögensschäden können Verletzte von Straftaten oftmals nicht realisieren, weil der Täter selbst vermögenslos ist. An dieser Stelle kann die Landesstiftung Opferschutz Lücken schließen und die Opfer von Straftaten durch Zuwendungen in Form von Schadensbeihilfen und Schmerzensgeld unterstützen“, erklärte der Minister, der zugleich Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung ist. Allein im Jahr 2014 habe die Stiftung mit rund 400.000 Euro die Opfer von Straftaten unterstützt. „Durch diese schnelle und unbürokratische Hilfe hat sich die Landesstiftung als unverzichtbarer Baustein für einen effektiven und umfassenden Opferschutz erwiesen“, so Stickelberger.

 

 

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