Europäischer Tag der Justiz

Datum: 30.10.2015

Kurzbeschreibung: Justizminister Stickelberger spricht sich für engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus

Minister Stickelberger: "Nicht in rein nationale Denkmuster zurückfallen"

Beim Europäischen Tag der Justiz hat sich Justizminister Stickelberger für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Die von unseren Ländern geteilten Werte des Friedens, der Freiheit und der Solidarität sind das Fundament für das gemeinsame europäische Projekt. Gerade dem europäischen Geist der Solidarität entspricht es, den vielen Menschen, die aktuell im Gebiet der Europäischen Union Schutz vor Krieg und Verfolgung oder einfach nur ein besseres Leben suchen, für die Dauer ihres Aufenthalts eine freundliche Aufnahme und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Bei der Bewältigung der anstehenden großen Aufgaben müssen wir alle zusammenstehen und dürfen nicht in rein nationale Denkmuster zurückfallen", sagte Stickelberger am Freitag (30.Oktober 2015) beim Festakt des Europäisches Tages der Justiz im Karlsruher Schloss. Der Minister betonte die große Bedeutung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Prüfung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts. "Die Flüchtlinge haben Anspruch auf  ein faires Verfahren, vor den Behörden und vor Gericht. Hierzu zählt, dass sie in möglichst kurzer Zeit Gewissheit darüber erlangen können, ob ihnen auf Dauer der Aufenthalt in der Europäischen Union ermöglicht wird oder ob sie das Gebiet wieder verlassen müssen", sagte Stickelberger. Neben einer ausreichenden Ausstattung der Gerichte und einem zweckmäßigen Prozessrecht sei ein zentraler Baustein dabei auch der bereits vielfach bewährte grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch in der Justiz.

Weitere Informationen zum Europäischen Tag der Justiz:

Der Europäische Tag der Justiz wurde im Jahr 2003 gemeinsam von Europarat und Europäischer Kommission ins Leben gerufen und bietet seither ein Forum für den grenzüberschreitenden Gedankenaustausch. Er soll dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger Europas über ihre Rechte zu informieren und ihnen die Justiz näher zu bringen. In diesem Jahr fand die zentrale deutsche Veranstaltung hierzu am heutigen Freitag in Karlsruhe statt. Am Vormittag wurden im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Karlsruhe Prozesssimulationen nach belgischem, französischem und deutschem Recht für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende präsentiert. Am Nachmittag erörterten hochrangige Fachleute aus den diesjährigen Partnerländern Frankreich und Belgien sowie aus Deutschland und von den europäischen Institutionen im Oberlandesgericht Karlsruhe aktuelle europarechtliche Fragestellungen. Themen waren etwa der Umgang mit dem grenzüberschreitenden Terrorismus durch Rückkehrer aus dem Syrien-Irak-Konflikt, das neue Europäische Zivilprozessrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung. Höhepunkt der Veranstaltung war am Abend der Festakt im Gartensaal des Karlsruher Schlosses.

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