Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilungen Datum
 
137 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss der Rechtspflegerprüfung 19.11.2015
Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Erfolgreichen Start in das bunte und vielfältige Berufsleben in der Justiz“ - Dank an Dozenten, Prüfer und Mitarbeiter der Hochschule Schwetzingen
 
359 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens 22.05.2015
Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Besondere Leistung, auf die Sie stolz sein können“ - Stefanie Müller mit bestem Examensergebnis der letzten 15 Jahre
 
40 Jahre Unterstützung von Straffälligen beim Start in ein straffreies Leben 24.09.2015
Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ beim Justizministerium Baden-Württemberg feiert Jubiläum - Justizminister Rainer Stickelberger: „Bester Opferschutz zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt“
 
404 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens 09.11.2015
Justizminister Stickelberger: „Großer persönlicher Erfolg und besondere Leistung, auf die Sie stolz sein können“ - Dank an die Ausbildungsleiterinnen und -leiter
 
42 Vollzugsanwärter feiern erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung 01.10.2015
Ministerialdirektorin des Justizministeriums Inken Gallner: „Bestens vorbereitet auf die herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben“ - Dank an Ausbilder und Lehrkräfte
 
73 neue Stellen und 546 Stellenhebungen für Justiz und Justizvollzug 09.12.2015
Justizminister Stickelberger: „Wichtiger Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung der Beschäftigten“ - Dank für engagierten Einsatz bei der Erfüllung der verantwortungsvollen Aufgaben
 
86. Justizministerkonferenz in Stuttgart erfolgreich abgeschlossen 18.06.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht“ - Dank an die Fachminister der Länder und des Bundes
 
86. Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs am 17. und 18. Juni in Stuttgart 15.06.2015
Fachminister der Länder und des Bundes beraten über aktuelle rechtspolitische Themen - Justizminister Rainer Stickelberger stellt Schwerpunkte der Beratungen vor
 
Abteilungsleiter des Justizministeriums Klaus Ehmann in den Ruhestand verabschiedet 17.11.2015
Justizminister Stickelberger: „Hohe fachliche Kompetenz, großer Gestaltungswille und eindrucksvolles Verhandlungsgeschick“ - Nachfolger ist seit November Michael Lotz
 
Alexander Boger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ravensburg 20.07.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Idealbesetzung mit großer Erfahrung in Führungsaufgaben“ -
Dank an Amtsvorgänger Herbert Heister
 
Alexander Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe 05.08.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Riedel vereint höchste richterliche Befähigung mit Verwaltungsgeschick, Organisationstalent und besonderer Gabe zur Menschenführung“
 
Alexander Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim 27.04.2015
„Staatsanwalt mit breiter fachlicher Erfahrung und gestandene und vielfach erprobte Führungskraft“  -
Dank an Amtsvorgänger Alexander Frenzel
 
Auftragsvergabe: Softwarehersteller PDV-Systeme wird die elektronische Akte für die Landesjustiz entwickeln 02.02.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die elektronische Akte sichert auch für die Zukunft eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“ - Pilotierung startet bereits Ende dieses Jahres
 
Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Fachhochschulstudium 05.10.2015
Justizministerium durchläuft erfolgreich unabhängiges Akkreditierungsverfahren - Justizminister Rainer Stickelberger: „Qualitätsoffensive zur Sicherung des hohen Niveaus der Gerichtsvollzieherausbildung“
 
Bundesjustizminister Heiko Maas zu Besuch in Stuttgart 20.02.2015
Gespräch mit Justizminister Rainer Stickelberger zu den gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Doping im Spitzensport - „Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg schlagkräftiges Instrument im Anti-Doping-Kampf“
 
Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 25.03.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Meilenstein im Anti-Doping-Kampf“ - Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg seit April 2012 eingerichtet
 
Bürgerinnen und Bürger von Rottweil sprechen sich in Bürgerentscheid für den Bau einer Justizvollzugsanstalt am Esch aus 20.09.2015
Landesregierung dankt für das Vertrauen - Weitere Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort
 
Chorprojekt der JVA Karlsruhe erhält Ehrenamtspreis des Landes Baden-Württemberg 28.12.2015
Justizminister Stickelberger: „Gemeinsames Singen wertvoller Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen“
 
Digitalisierung und Neuordnung des Vereinsregisters erfolgreich abgeschlossen 08.06.2015
Vereine und Bürger haben nun schnellen und einfachen Zugriff über das Internet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Fachkundige persönliche Auskunft auch weiterhin gewährleistet“
 
Disziplinarverfahren gegen bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Thomas Müller eingestellt 16.11.2015
Thomas Müller leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe - Bisheriger kommissarischer Leiter Harald Egerer übernimmt endgültig die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal
 
Dr. Ralph-Michael Schulte ist neuer Ärztlicher Direktor im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg 14.10.2015
Justizminister Stickelberger: „Glücksfall für das Justizvollzugskrankenhaus und den Justizvollzug insgesamt“
 
Dr. Sabine Adam ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Lörrach 02.03.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Echte Fachfrau mit energischer und zupackender Persönlichkeit“
 
Drei neue Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg 05.03.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Anerkennung der hohen Qualität der baden-württembergischen Justiz“ - Erstmals wurde eine in Teilzeit tätige Richterin an den Bundesgerichtshof gewählt
 
eJustice - die digitale Justiz der Zukunft 05.11.2015
Informationstag für die Justizpraxis in Stuttgart -
Justizminister Rainer Stickelberger: „Enge Einbindung der Praxis bei der laufenden Entwicklung der rein elektronischen Gerichtsakte“
 
Ellen Albeck ins Amt als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen eingeführt 02.03.2015
„Mit zupackender und zuversichtlicher Wesensart alle Herausforderungen bestens gemeistert“ -
Dank an Amtsvorgänger Werner Hoffmann
 
Empfehlungen der Expertenkommission für den Justizvollzug werden umgesetzt 09.07.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Erstes umfangreiches Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr“ -
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu
 
Europäischer Tag der Justiz 30.10.2015
Justizminister Stickelberger spricht sich für engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus

Minister Stickelberger: "Nicht in rein nationale Denkmuster zurückfallen"
 
Expertenkommission empfiehlt Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen 24.04.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass notwendige strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug zeitnah umgesetzt werden“ -
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu
 
Expertenkommission stellt in Zwischenbericht Vorschläge zur Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen vor 11.05.2015
Kommissionsvorsitzender Professor Dr. Rüdiger Wulf: „Unabhängig und mit großem Sachverstand hat die Kommission die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand gestellt“ - Erste Umsetzungen notwendiger Maßnahmen können bereits in einem möglichen weiteren Nachtragshaushalt erfolgen
 
Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen übergibt Abschlussbericht 14.09.2015
Erstes Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht - Justizminister Stickelberger: „Wertvolle Impulse, um den Justizvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“
 
Fachpsychiatrisches Gutachten zur Aufklärung des Todesfalls eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal liegt nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor 13.04.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir werden dieses Gutachten nun eingehend analysieren. Es wird uns helfen, alles dafür zu tun, dass sich ein solch schrecklicher Vorfall nicht wiederholen wird“
 
Feierlichkeiten zum Gedenken an 70. Jahrestag der Hinrichtung von Staatspräsident Dr. Eugen Bolz 23.01.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: Mit seinem politischen und persönlichen Handeln wichtiges und bleibendes Zeugnis hinterlassen - Stadtdekan Msgr. Dr. Christian Hermes: Herausragender politischer Christ in Verantwortung vor Gott und den Menschen
 
Fortbildung in der Justiz 23.03.2015
Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie unter baden-württembergischen Vorsitz in Schwetzingen eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Sehr hohes Qualitätsniveau der Landesjustiz bewahren und kontinuierlich optimieren“
 
Fritz-Otto Röding ist neuer Präsident des Landgerichts Konstanz 30.07.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Fritz-Otto Röding ist der ideale neue Kapitän für die Kommandobrücke des Landgerichts Konstanz.“ - Dank an Amtsvorgänger Olaf Boll
 
Führungswechsel in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg 02.12.2015
Verabschiedung des langjährigen Leiters Kurt Schrimm in den Ruhestand -
Nachfolger ist Leitender Oberstaatsanwalt Jens Rommel
 
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 24.03.2015
Zulagen für in der Sicherungsverwahrung tätige Justizvollzugsbeamte und für Beamte des Justizwachtmeisterdienstes in den Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften - Justizminister Rainer Stickelberger: „Ausgleich für qualifizierte Belastungen unserer Bediensteten und Signal der Wertschätzung für deren hervorragende Arbeit“
 
Gesetzentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sieht Stärkung der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer vor 20.08.2015
Verspätete Lohnzahlungen sollen in der Insolvenz des Arbeitsgebers nur noch erschwert vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können - Justizminister Rainer Stickelberger: „Regelung dient dem Schutz der Beschäftigten als Stützen der Unternehmen“
 
Grundbuchamts- und Notariatsreform in Baden-Württemberg 13.10.2015
Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur sozialverträglichen Umsetzung der Reform im Unterstützungsbereich der Notariate - Justizminister Stickelberger: „Eine solche Mammutreform können wir nur gemeinsam mit unseren engagierten und hochqualifizierten Beschäftigten stemmen“
 
Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet 16.03.2015
An Jugendstrafverfahren beteiligte Institutionen arbeiten unter einem Dach - „Enge Verzahnung von Justiz, Polizei und Jugendhilfe sichert gemeinsame Arbeit ohne Reibungsverluste“
 
Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt erweitert 29.06.2015
Behördenübergreifende Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe - „Rasche und individuelle erzieherische Einwirkung auf junge Straftäter durch enge Verzahnung von Justiz, Polizei und Jugendhilfe“
 
Herbsttagung der Justizministerkonferenz am 12. November 2015 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin 11.11.2015
Fachminister der Länder und des Bundes beraten über aktuelle rechtspolitische Themen - Aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik als zentrales Thema
 
Herbsttagung der Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen 12.11.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wichtige rechtspolitische Diskussionen angestoßen“ - Dank an die Fachminister der Länder und des Bundes
 
Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission 16.10.2015
Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner weist auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter hin - Ministerialdirektorin Gallner: „Im Internet ist vieles nur scheinbar kostenlos - gezahlt wird mit personenbezogenen Daten“
 
Jahresversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes 20.11.2015
Justizminister Stickelberger: „Gerichtsvollzieher im Land erfüllen hochverantwortungsvolle Aufgaben mit großer Sachkunde, enormem Einsatz und echter Begeisterung“ - Bundesweit erste Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung auf Fachhochschulstudium
 
Jennifer-Catrin Rietschler ist neue Leiterin der JVA Rottweil 23.11.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Für die verantwortungsvolle Aufgabe in besonderem Maße geeignet“ -
Dank an Amtsvorgänger Matthias Nagel
 
Jens Rommel wird neuer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg 13.10.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Idealbesetzung für die Leitung der international weithin bekannten und angesehenen Einrichtung“
 
Justizminister Rainer Stickelberger schlägt Alexander Riedel für das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe vor 08.07.2015
Justizminister Stickelberger: „Ausgezeichneter Jurist mit großer Erfahrung in Führungsaufgaben“
 
Justizminister Rainer Stickelberger schlägt Architektenwettbewerb für Neubau einer Justizvollzugsanstalt am Standort Esch bei Rottweil vor 05.08.2015
Stickelberger: „Zukunftsorientier Strafvollzug heißt auch, die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner im Blick zu behalten.“
 
Justizminister Rainer Stickelberger stellt im Bundesrat die Position Baden-Württembergs zum Anti-Doping-Gesetz der Bundesregierung vor 08.05.2015
„Ungemein wichtiger Schritt hin zu einer effektiven Dopingstrafbarkeit“ - Minister weist allerdings auf bestehende Strafbarkeitslücke im Gesetzentwurf hin und spricht sich für Korrektur aus
 
Justizminister Stickelberger fordert Stärkung des Mieterschutzes 09.12.2015
„Wohnraum muss für die 36 Millionen Mieter in Deutschland bezahlbar bleiben“
 
Justizministerium unterstützt Initiative zur Stärkung des Opferschutzes 15.12.2015
3. Opferrechtsreformgesetz sieht kostenfreie professionelle Begleitung von Opferzeugen in gerichtlichen Strafverfahren vor - Pilotprojekt des Justizministeriums in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen
 
Kabinett beschließt Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatliche Trägerschaft 21.07.2015
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Landesregierung strebt eine rechtssichere und verlässliche Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe an - Justizminister Rainer Stickelberger: Bewährte zentrale Struktur mit hoher fachlicher Qualität wird beibehalten - brauchen dafür jeden einzelnen Mitarbeiter
 
Katja Fritsche neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Adelsheim 30.01.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Sehr gute Qualifikation, Blick für das Wesentliche und zupackende und zuversichtliche Wesensart“ - Dank an Amtsvorgänger Rainer Goderbauer
 
Klaus Pflieger erhält Bundesverdienstkreuz 02.10.2015
Früherer Generalstaatsanwalt in Stuttgart für langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe ausgezeichnet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Sichtbares Dankeschön für das vielfältige, außergewöhnliche und beispielgebende Engagement“
 
Land stellt in den kommenden zwei Jahren insgesamt 800.000 Euro für die Arbeit der Landesstiftung Opferschutz zur Verfügung 02.01.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir müssen auch durch materielle Hilfe alles dafür tun, dass die Opfer einer Straftat den Weg zurück in ein normales, unbelastetes Leben finden können“
 
Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft 16.10.2015
Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner sichert Beschäftigten der Justiz umfassende Berücksichtigung ihrer Belange bei den anstehenden Justizreformen zu - Dank an die Deutsche Justiz-Gewerkschaft für hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit
 
Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeugen im Strafverfahren 22.05.2015
Pilotprojekt zur Psychosozialen Prozessbegleitung an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen - Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Opfer von Straftaten im Gerichtsverfahren nicht alleine lassen, sondern begleiten und umfassend unterstützen“
 
Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus 01.12.2015
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz werden angemessen personell und finanziell weiter gestärkt
 
Landesstiftung Opferschutz unterstützt Opfer von Gewalttaten durch finanzielle Zuwendungen 13.08.2015
Im Jahr 2014 Leistungen in der Gesamthöhe von 438.000 Euro bewilligt -
Justizminister Rainer Stickelberger: „Unverzichtbarer Baustein für effektiven und umfassenden Opferschutz“
 
Landtag beschließt Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes 15.10.2015
Richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung im Land wird massiv gestärkt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Die bundesweit schon heute einzigartig stark ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Praxis werden noch ausgebaut“
 
Martin Maurer ist neuer Präsident des Amtsgerichts Mannheim 26.01.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein echtes Organisationstalent mit konzeptionellem Weitblick und großem Geschick im Umgang mit Menschen“ - Dank an Amtsvorgängerin Gabriele Meister
 
Matthias Nagel ist neuer Leiter der JVA Stuttgart 05.10.2015
Justizminister Stickelberger: „Hocherfahrener Anstaltsleiter mit zugewandter und zuversichtlicher Wesensart“ - Dank an Amtsvorgängerin Regina Grimm
 
Michael Lotz ist neuer Abteilungsleiter im Justizministerium - Abteilung II ist zuständig für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht 02.11.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch rechtspolitisch äußerst engagierter Verfechter einer modernen und bürgernahen Justiz“
 
Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil 30.01.2015
Weiterer Suchlauf konzentriert sich auf vier Liegenschaften bei Rottweil und Meßstetten - Land begrüßt Interesse der Kommunen
 
Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil - Weiterer Suchlauf konzentriert sich auf die Standorte Esch bei Rottweil sowie Meßstetten 13.04.2015
Enger Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt
 
Neue Europäische Erbrechtsverordnung 18.11.2015
Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht - Justizminister Stickelberger: „Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden“
 
Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden 21.07.2015
Dank an Rottweil und Meßstetten für die konstruktive Zusammenarbeit - Dialog mit der Stadt Rottweil und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden fortgesetzt
 
Neue Kindertagesstätte des Justizministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Stuttgart 03.12.2015
Minister Nils Schmid und Minister Rainer Stickelberger eröffnen „Kita Neckarlöwen“ mit 50 Ganztagesplätzen - „Ganz konkreter Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“
 
Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 4. Februar 2015 - Landesregierung bringt Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors auf den Weg 04.02.2015
Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall:
Sonderprogramm ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage
 
Projekt „Schwitzen statt Sitzen“: Im Jahr 2014 rund 150.000 Hafttage abgewendet 10.08.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Vermittlung in gemeinnützige Arbeit ist enorm wichtiger Beitrag zur Resozialisierung“
 
Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Christine Hügel in den Ruhestand verabschiedet 04.11.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Justiz und Justizkultur des Landes wie keine andere geprägt“ - Nachfolger ist seit August Alexander Riedel
 
Qualitätsmanagement der JVA Schwäbisch Gmünd im Verpflegungsbereich ausgezeichnet 31.03.2015
Anstaltsküchen achten auf ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, individuelle Bedürfnisse und die Einhaltung höchster Hygienestandards - Berufsausbildungen für Gefangene auch in der Gastronomie und Hauswirtschaft
 
Rechtspolitisches Symposium zum Automobil der Zukunft 03.12.2015
Fachleute diskutieren in Triberg zum Thema „Automobil 4.0 - sind wir bereit für den vernetzten Straßenverkehr?“ - Justizminister Stickelberger: „Autonomes Fahren darf nicht zu Kontrollverlust über unsere Daten führen“
 
Reiner Hettinger ist neuer Präsident des Landgerichts Mosbach 14.10.2015
Justizminister Stickelberger: „Exzellenter Kapitän für eine starke Mannschaft“ - Dank an Amtsvorgänger Romeo Schüssler
 
Richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung im Land wird massiv gestärkt 07.07.2015
Kabinett beschließt entsprechende Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes -
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die bundesweit schon heute einzigartig stark ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Praxis werden noch ausgebaut“
 
Romeo Schüssler ist neuer Chef der Staatsanwaltschaft Heidelberg 12.05.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Engagierter und souveräner Leiter von großen Justizbehörden“ - Dank an Amtsvorgänger Alexander Schwarz
 
Runder Tisch berät über Maßnahmen zur erleichterten Eingliederung von aus der Haft entlassenen Strafgefangenen in die Gesellschaft 27.11.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Eine erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz“ -Kooperationsvereinbarung aller beteiligten Institutionen angestrebt
 
Strafbarkeit des Umgangs mit „Legal Highs“ 14.01.2015
Zumeldung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzwerten der nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden - Justizminister Rainer Stickelberger mahnt dringenden Handlungsbedarf an
 
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt 04.09.2015
Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen im Land so niedrig wie seit 1979 nicht mehr -
Justizminister Rainer Stickelberger: „Erfreuliche Entwicklung ist Ansporn für die Zukunft“
 
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 23.10.2015
Rund 66.000 Betreuer in Baden-Württemberg kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange ihrer Mitmenschen - Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigen ehrenamtliches Engagement
 
Todesfall eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal im August des vergangenen Jahres 07.07.2015
Zumeldung zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den Abschluss der Ermittlungen
 
Umgang mit Salafisten/Islamisten im Justizvollzug 02.03.2015
Bayern und Baden-Württemberg veranstalten gemeinsame Fachtagung zum Umgang mit Islamisten im Justizvollzug / Bausback: "Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Justizvollzug gemeinsam angehen!" / Baden-Württembergs Ministerialdirektorin Gallner: „Drahtseilakt für den Justizvollzug“
 
Unterstützung für Straffällige beim Start in ein straffreies Leben 23.01.2015
Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender vergibt 173 zinslose Darlehen in der Gesamthöhe von über 460.000 Euro - Justizminister Rainer Stickelberger: „Durch die Verwendung für Schmerzensgeldforderungen kommen die Darlehen auch den Opfern von Straftaten zugute“
 
Zentrales Grundbuchamt in Böblingen eröffnet 20.05.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Durch die Bündelung der Kompetenzen sichern wir ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen“ - Grundbücher und Grundakten werden ausschließlich elektronisch geführt
 
Zentrales Grundbuchamt in Heilbronn eröffnet 18.03.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Reform sichert für die Zukunft ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen“ - Grundbücher und Grundakten werden ausschließlich elektronisch geführt
 
Zentrales Grundbuchamt in Sigmaringen eröffnet 29.07.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der Reform sichern wir auch für die Zukunft die hohe Qualität des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg“ - Zuständigkeit des neuen Grundbuchamts umfasst die Amtsgerichtsbezirke Albstadt, Balingen, Hechingen, Sigmaringen, Freudenstadt, Horb am Neckar, Oberndorf am Neckar, Rottweil, Spaichingen und Tuttlingen
 
Zumeldung zu Bericht in den Stuttgarter Nachrichten zum Ermittlungsvorgang im Zusammenhang mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des Landtags von Baden-Württemberg 10.09.2015
Zum heutigen Bericht in den Stuttgarter Nachrichten zum Ermittlungsvorgang im Zusammenhang mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des Landtags von Baden-Württemberg am 6. Juli 2015 sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute (10. September 2015) in Stuttgart:
 
Zumeldung zu dpa bid bdt 1385: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren 11.02.2015
Justizminister Rainer Stickelberger: „Umfassende Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren können die Belastung der Opfer deutlich reduzieren“
 
Zumeldung zur Veröffentlichung der Denkschrift 2015 des Rechnungshofes Baden-Württemberg 22.07.2015
Zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes zum Justizvollzug in der heute veröffentlichten Denkschrift sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (22. Juli 2015):
 
Zumeldung: Bei Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Brandbeschleuniger eingesetzt 06.10.2015
Justizminister Stickelberger: „Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze“
 
Überarbeitung der europäischen Small-Claims-Verordnung zur leichteren Durchsetzung von geringfügigen Forderungen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten 30.06.2015
Erfolgreiche Initiative von Baden-Württemberg für nur maßvolle Erhöhung der maßgeblichen Streitwertgrenze - Justizminister Rainer Stickelberger: „Bei allen Reformbemühungen müssen wir stets die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher und Unternehmer im Land fest im Blick haben“
 
„Elternkonsens“ - Unterstützung bei Trennung und Scheidung 04.02.2015
Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Jürgen Lämmle eröffnen „6. Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart - „Hilfestellungen für eine tragfähige einvernehmliche Lösung für Umgangs- und Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern“
 
„Ich stelle deswegen den Satz auf: Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ (Fritz Bauer) 07.05.2015
Justizminister Rainer Stickelberger eröffnet Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“ im Landgericht Tübingen
 
„Ich stelle deswegen den Satz auf: Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ (Fritz Bauer) 26.02.2015
Justizminister Rainer Stickelberger eröffnet Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“ im Landgericht Heidelberg

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