Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilungen Datum
 
Überarbeitetes Standortkonzept für die Notariatsreform sieht 246 neue Notarstellen an 140 Standorten vor 13.12.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser Ziel ist es, ein leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges und modernes Notariatssystem zu schaffen, das dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird" - Umsetzung der Reform erfolgt zum 1. Januar 2018
 
Zusätzliche Mittel für Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden eingeplant 12.12.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Zu Recht erwarten Bedienstete, Vorgesetzte, Verbände und alle Menschen, die in den Justizbehörden des Landes ein- und ausgehen, dass dort angemessene Maßnahmen für ihre Sicherheit getroffen werden" - Landtag berät über den Justizhaushalt 2013/2014
 
Justizminister ehrt den "Übermorgenmacher" Christian Hiß 11.12.2012
Rainer Stickelberger: "Mit der Regionalwert AG gestaltet Christian Hiß die Zukunft unseres Landes aktiv und nachhaltig mit"
 
Expertinnen und Experten diskutieren in Stuttgart über die Zukunft des Betreuungsrechts 05.12.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Seit 20 Jahren leistet das Betreuungsrecht viel Gutes, trotzdem müssen wir es im Sinne der Betroffenen stets prüfen und fortentwickeln"
 
Trauer um Dr. Rudolf Schieler, den früheren Justizminister von Baden-Württemberg 30.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Sein Name wird stets verbunden bleiben mit wichtigen rechtspolitischen Impulsen, die er unserem Land gegeben hat"
 
33. Triberger Symposium 29.11.2012
Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, Wissenschaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen, ist das keine Gefahr für die Politik, sondern eine große Bereicherung"
 
Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens feiern Examen 27.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit dem erworbenen Handwerk sind auch später im Berufsleben anstehende Prüfungen zu bewältigen"
 
Justizminister Rainer Stickelberger sieht in beschlossener Bundesregelung zur Sicherungsverwahrung eine Sicherheitslücke 23.11.2012
Bundesrat billigt Neuregelung und verzichtet auf einen Verweis an den Vermittlungsausschuss
 
Diplomierungsfeier an der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege 22.11.2012
127 Studierende schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab
 
Justizminister begrüßt Einrichtung der landesweit ersten klinisch-forensischen Gewaltambulanz in Heidelberg 21.11.2012
Rainer Stickelberger: "Ich bin mir sicher, dass die Arbeit der Ambulanz der gemeinsamen Wahrheitssuche von Rechtsmedizin und Justiz nützen wird"
 
Zumeldung zur Mitteilung des Statistischen Landesamts: 4 Prozent weniger Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg 20.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger sieht im Rückgang eine Entlastung für den Justizvollzug - Notwendigkeit einer Strukturveränderung bleibt bestehen
 
Feierliche Übergabe der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie im Schloss Schwetzingen 16.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Sanierte Räume bieten beste Bedingungen für Aus- und Fortbildung und sind gleichzeitig eine Begegnungsstätte für alle Bediensteten der Justiz"
 
Justizministerkonferenz macht Weg frei für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder 15.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit unserem Beschluss räumen wir letzte Hindernisse beiseite und geben nichtehelichen Kindern die Möglichkeit, ihre Erbrechte geltend zu machen"
 
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin - Baden-Württembergs Justizminister bringt Vorschlag zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung ein, die nicht mehr einwilligungsfähig sind 14.11.2012
Rainer Stickelberger: "Wir brauchen eine verfassungsgemäße, klare und eindeutige gesetzliche Regelung, um den Betroffenen in unterschiedlichen Lebenslagen wirklich helfen zu können"
 
Grundbuchamt der Zukunft 12.11.2012
Erweiterungsbau des Grundbuchamts ergänzt in Emmendingen renovierten Altbau - Justizminister Stickelberger: "Ideale Bedingungen für den Start ins digitale Grundbuchzeitalter."
 
Grundsteinlegung für fünf neue Hafthäuser in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart 09.11.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit den Neubauten steigern wir die Sicherheit im Justizvollzug und verbessern die Unterbringungssituation in der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes" - Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Ingo Rust: "Das Land investiert über 52 Mio. € in den Justizvollzugsstandort Stuttgart."
 
Projekt Elternkonsens stellt Wohl des Kindes bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Mittelpunkt 05.11.2012
Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger: "Die enge Zusammenarbeit von Gerichten, Jugendämtern, Anwälten, Beratungsstellen und Sachverständigen hilft dabei, zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Kindes zu kommen" - 380 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bundeskongress Elternkonsens in Stuttgart
 
Neubau eines Torwach- und Verwaltungsgebäudes der Justizvollzugsanstalt Konstanz eingeweiht 29.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: "Der moderne und funktionale Neubau bringt deutliche Verbesserungen für Bedienstete, Besucher und Gefangene mit sich"
 
Justizminister würdigt beim Delegiertentag des Landesverbands des Bunds der Strafvollzugsbediensteten den Einsatz der Bediensteten im Justizvollzug 26.10.2012
Rainer Stickelberger: "Arbeit in den Justizvollzugsanstalten stellt hohe Anforderungen"
 
30 Jahre automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren - Festakt und Tag der offenen Tür beim Amtsgericht Stuttgart 25.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Geschichte des auto-matisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ist eine Erfolgsge-schichte und ein Beispiel für erfolgreiche Struktur-, Justiz- und auch Haushaltspolitik"
 
Landtag berät in erster Lesung über Gesetzentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg 24.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent und mit Augenmaß umsetzen"
 
Thomas Mönig übernimmt Leitung der Justizvollzugsanstalt Ravensburg - Justizminister Rainer Stickelberger: "Bereits als stellvertretender Anstaltsleiter hat Thomas Mönig bewiesen, dass er eine hervorragende Arbeit leistet" 19.10.2012
Dank an Mönigs Vorgänger Alexander Boger
 
Justizministerium prüft Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Massaker von Sant'Anna di Stazzema 16.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die in der vorliegenden Einstellungsverfügung zusammengefassten Ermittlungsergebnisse lassen keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben"
 
Leistungsfähiges und modernes Notar- und Grundbuchwesen ist Standortfaktor für Baden-Württemberg 11.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger informiert in Brüssel über Reformen bei Notariaten und Grundbuchämtern
 
Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde 10.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde stärkt die Bedeutung der Landesverfassung und des Staatsgerichtshofs"
 
Justizministerium stellt mit "Tag des Ehrenamts" das bürgerschaftliche Engagement in der Justiz in den Mittelpunkt 06.10.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche bereichern die Justiz und tragen zu einem gelungenen Miteinander bei"
 
Martin Rother ist neuer Präsident des Sozialgerichts Reutlingen - Justizminister Rainer Stickelberger: "Martin Rother hat bereits eine bemerkenswerte Karriere als Sozialrichter vorzuweisen. Ich bin mir sicher, dass er die Erfahrungen daraus zugunsten des Sozialgerichts Reutlingen einbringen wird" 02.10.2012
Dank an Vorgänger Hans Tröster
 
Justizminister sieht ehrenamtliches Element als unverzichtbaren Bestandteil der Rechtsprechung - Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter tragen dazu bei, der Bevölkerung ein lebensnahes Bild von der Arbeit der Justiz unseres Landes zu vermitteln" 01.10.2012
Veranstaltung "Bürgerinnen und Bürger auf der Richterbank" in Karlsruhe, Überlingen, Freiburg und Aalen
 
Zumeldung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart "Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen des Massakers in Sant´ Anna di Stazzema am 12.08.1944" 01.10.2012
Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant´ Anna di Stazzema einzustellen, erklärt Justizminister Rainer Stickelberger:
 
Justiz in Baden-Württemberg nimmt Abschied von Jürgen Klein, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen a.D. 27.09.2012
Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Jürgen Klein stand für eine bürgernahe und eine menschliche Justiz"
 
Justiz soll moderner und effizienter werden 21.09.2012
Länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestartet
 
Neue Vorführabteilung des Landgerichts Stuttgart 21.09.2012
Justizminister Rainer Stickelberger, Ministerialdirigent Thomas Knödler und Landgerichtspräsident Dr. Franz Steinle: "Neue Vorführabteilung bringt ein Plus an Sicherheit für alle Beteiligten"
 
Als letzter Prüfungsjahrgang erhalten 20 Württembergische Notariatsassessorinnen und -assessoren ihre Examenszeugnisse 14.09.2012
Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Der Abschluss hat eine historische Dimension, schließlich wurde die Ausbildung für die Laufbahn des Bezirksnotars seit 1874 an der Notarakademie angeboten" - Im Zuge der Notariatsreform endet die Ausbildung zum Bezirksnotar
 
Justizminister legt Bildungsstatistik für den Justizvollzug vor 10.09.2012
Im Schul- und Ausbildungsjahr 2010/2011 erreichten 402 Gefangene einen Abschluss - Rainer Stickelberger: "Bildung ist im Justizvollzug besonders wichtig, denn sie eröffnet die Chance auf Resozialisierung"
 
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2011 vorgelegt 29.08.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Es ist besonders erfreulich, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität erneut rückläufig ist"
 
Justizminister setzt bei Amtsgerichten auf Bürgernähe - Rainer Stickelberger: "Unser Land braucht Amtsgerichte in der Fläche als Anlaufstellen für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger" 28.08.2012
Etwa 1,9 Millionen Verfahren wurden bei den landesweit 108 Amtsgerichten im Jahr 2011 anhängig
 
Bericht über die Geschäftstätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vorgestellt 22.08.2012
Zahl der Zwangsvollstreckungen im Jahr 2011 weiter rückläufig
 
Personalentwicklungskonzept für mehr als 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz des Landes 17.08.2012
Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unterstützungsbereich tragen wesentlich zur hohen Qualität der Rechtspflege bei. Deshalb ist es uns besonders wichtig, sie zu fördern"
 
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung geht in die Anhörung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit dem Entwurf kommen wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach" 07.08.2012
Künftig gilt für Sicherungsverwahrte ein Anspruch auf Therapie und Behandlung, zudem muss sich die Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft abheben
 
Villingen-Schwenningen ist Standort eines neuen, zentralen Grundbuchamts - Justizminister Rainer Stickelberger: "Durch die Digitalisierung und den elektronischen Rechtsverkehr sichern wir die Qualität des Grundbuchwesens langfristig" 27.07.2012
In Villingen-Schwenningen, Stuttgart und Heilbronn gibt es Erfassungszentren für die Digitalisierung
 
Justizminister wirbt dafür, für den Fall einer rechtlichen Betreuung vorzusorgen - Rainer Stickelberger: "Mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung ist sichergestellt, dass die eigenen Wünsche berücksichtigt werden" 26.07.2012
Informationsveranstaltung des Justizministeriums in Karlsruhe
 
Zentrales Grundbuchamt Tauberbischofsheim feierlich eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das Grundbuchwesen ist und bleibt auch weiterhin in der Fläche verankert" 23.07.2012
Zuständigkeit des neuen Amts in Tauberbischofsheim umfasst den Landgerichtsbezirk Mosbach und den Amtsgerichtsbezirk Sinsheim
 
Landesregierung beschließt Beendigung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg - Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Stickelberger: Privatwirtschaftliche Interessen und Gewinne dürfen im Justizvollzug keine Rolle spielen 17.07.2012
Ab Juni 2014 liegen alle Aufgabenfelder in der JVA Offenburg in unmittelbarer staatlicher Verantwortung
 
Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an 12.07.2012
Rainer Stickelberger: "Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig." Die obligatorische Schlichtung führe zu einer Verlängerung der Verfahren, sei teuer und werde von den Rechtssuchenden und der Anwaltschaft vielfach nur als lästige Hürde empfunden.
 
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 10.07.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Der elektronische Rechtsverkehr bereitet den Weg zu einer moderneren und effizienteren Justiz"
 
Justizminister Rainer Stickelberger warnt vor Schnellschuss bei Änderung des kommunalen Wahlrechts 10.07.2012
 
Zentrales Grundbuchamt Achern eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser Grundbuchwesen ist eine unverzichtbare Säule unseres Wirtschaftssystems. Umso wichtiger ist, dass wir es zukunftsfähig machen" 09.07.2012
Zuständigkeitsbereich des neuen Amts umfasst die Landgerichtsbezirke Baden-Baden und Offenburg
 
Zwei Behandlungsabteilungen für Gewalt- und Sexualstraftäter in Justizvollzugsanstalten offiziell eröffnet 06.07.2012
Förderung durch die Behandlungsinitiative Opferschutz
 
Justizminister sieht im Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung einen Angriff auf den sozialen Mieterschutz - Rainer Stickelberger: "Ich bin überzeugt, dass wir das wichtige Ziel der energetischen Sanierung erreichen können, ohne den Mieterschutz aufzugeben" 05.07.2012
Bundesrat berät an diesem Freitag über Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
 
Bislang kaum Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg - Justizminister Rainer Stickelberger: "Zügiger Rechtsschutz ist bei uns der Regelfall - und das soll auch so bleiben" 04.07.2012
Minister zu Gast beim 19. Baden-Württembergischen Verwaltungsrechtstag in Karlsruhe
 
Justizminister erschüttert über den Tod von fünf Menschen bei Geiselnahme in Karlsruhe 04.07.2012
"Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von fünf Menschen, unter denen sich auch ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Karlsruhe als Justizbediensteter befindet.
 
Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität besteht seit einem Jahr - Justizminister Rainer Stickelberger: "Im Kampf gegen die sogenannte Cyberkriminalität sind wir auf dem richtigen Weg" 02.07.2012
Staatsanwaltschaften werden regelmäßig geschult
 
Zumeldung zur Mitteilung der Statistischen Landesamts: Fast die Hälfte der Verurteilten jünger als 30 28.06.2012
Justizminister weist auf Rückgang bei verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden hin - Rainer Stickelberger: "Die allermeisten jungen Leute haben mit Kriminalität nichts am Hut."
 
Justizminister wirbt für erhöhten Frauenanteil in Spitzenpositionen der Justiz von Bund und Ländern 25.06.2012
Rainer Stickelberger: "Frauen sind bestens ausgebildet, engagiert und bringen oftmals andere Ansichten und Aspekte ein als Männer. Ich halte das für eine Bereicherung"
 
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justiz in Baden-Württemberg und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) bei der Verfolgung von Dopingstraftaten vereinbart 19.06.2012
Justizminister Rainer Stickelberger und DOSB-Generaldirektor Dr. Michael Vesper: "Im Kampf gegen Doping sind Sport und Staat gleichermaßen gefordert"
 
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Beschäftigten in der Justiz werden weiter ausgebaut - Justizminister eröffnet Kleinkindgruppe in Freiburg 15.06.2012
Rainer Stickelberger: "Jeder einzelne Betreuungsplatz ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
 
Justizministerinnen und Justizminister der Länder beraten in Wiesbaden über Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs - Länderarbeitsgruppe unter Federführung Baden-Württembergs, Hessens und Sachsens hat Gesetzentwurf erarbeitet 12.06.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei - er macht die Justiz moderner und effizienter"
 
Justiz des Landes nimmt Abschied von Karlheinz Keller, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe a.D. 04.06.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Er war einer der profiliertesten Vertreter der baden-württembergischen Justiz nach dem Krieg"
 
Neues Modell der Gerichtsvollziehervergütung führt zu deutlichem Plus in der Zwangsvollstreckung - Erwirtschaftete Schuldbeträge innerhalb eines Jahres um 11,5 Millionen Euro erhöht 31.05.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Das einfache und unbürokratische Verfahren hat sich im ersten Jahr bestens bewährt"
 
Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission einberufen - Mitglieder erarbeiten Vorschläge zur Verbesserung des Zeugen-und Opferschutzes im Strafverfahren 25.05.2012
Justizminister Stickelberger, Sozialministerin Altpeter und Innenminister Gall: "Im sozialen Rechtsstaat dürfen die Rechte und Belange der Geschädigten nicht auf der Strecke bleiben"
 
Mietrechtsänderungsgesetz: SPD-geführte Landesjustizverwaltungen kritisieren Beschluss der Bundesregierung 23.05.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen energetische Modernisierungsmaßnahmen und Mieterschutz in Einklang bringen"
 
Examensfeier für die Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens 17.05.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: „Es ist den Absolventinnen und Absolventen geglückt, die lange Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute“
 
Justizminister Rainer Stickelberger würdigt ehrenamtliches Engagement in der Justiz - Deutlich mehr als 60.000 Personen sind freiwillig und unentgeltlich bei Gerichten, in Justizvollzugsanstalten, in der Bewährungshilfe oder als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer tätig 16.05.2012
"Tag des Ehrenamts" als Anerkennung und Dankeschön findet am 6. Oktober in Stuttgart statt
 
Erfolgreicher Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens für 291 Frauen und Männer 14.05.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit juristischen und persönlichen Qualitäten bestens für die beruflichen Herausforderungen gewappnet"
 
Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz 11.05.2012
Rainer Stickelberger: "Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben anzugehen und neue Akzente zu setzen"
 
Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung 11.05.2012
Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen"
 
Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis offiziell eröffnet 03.05.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Enge Zusammenarbeit ermöglicht es, schnell und individuell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen"
 
Vorstellung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten - Enge Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Nationaler Anti-Doping-Agentur und Sportverbänden vorgesehen 26.04.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die kriminellen Strukturen und Netzwerke können wir nur gemeinsam durchschlagen"
 
1,9 Millionen Euro für das Haftvermeidungsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" - Projekt ermöglicht es Verurteilten, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, gemeinnützige Arbeit zu leisten statt eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten 25.04.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Bestens investiertes Geld, womit gleichzeitig Haftkosten vermieden und Resozialisierungschancen eröffnet werden"
 
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde 17.04.2012
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
 
Grundbuchamt Emmendingen als erstes zentrales Grundbuchamt eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen" 16.04.2012
Bis Ende 2017 werden landesweit 654 Grundbuchämter bei 13 grundbuchführenden Amtsgerichten eingegliedert
 
Mit Darlehen in Höhe von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender erhalten Straftäter im Jahr 2011 die Chance auf einen schulden- und straffreien Neuanfang 12.04.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Das ist Resozialisierung im besten Sinn"
 
Justizminister Rainer Stickelberger: "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten gegenwärtig vorbei sind" 12.04.2012
Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes ist unverändert notwendig
 
Dr. Axel Isak ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Dass Dr. Axel Isak eine Behörde engagiert und souverän leiten kann, hat er mehrfach erfolgreich bewiesen" 04.04.2012
Dank an Isaks Vorgänger Peter Fluck
 
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet 01.04.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, die kriminellen Strukturen hinter Doping aufzubrechen und Straftäter konsequent zu verfolgen"
 
Von Grün auf Blau: Dienstkleidung in der Justiz wird umgestellt 30.03.2012
Auslieferung an Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst und Justizwachtmeister startet
 
Bundesrat votiert einstimmig für Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder 30.03.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Nun liegt es am Bund, den nichtehelichen Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen"
 
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Baden-Württemberg zu Bundesrichtern gewählt 29.03.2012
Justizminister Rainer Stickelberger gratuliert: "Beweis für den guten Ruf der Justiz im Land"
 
Gerhard Ding zum Dekan für die evangelische Seelsorge im Justizvollzug in Baden-Württemberg bestellt 28.03.2012
Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Seelsorge leistet einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung"
 
Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim 21.03.2012
Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden"
 
Justizminister gratuliert dem Verein "Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen" zum 40-jährigen Jubiläum 19.03.2012
Rainer Stickelberger: "Gelungene Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Kriminalprävention"
 
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen 29.02.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Es darf nicht sein, dass nichteheliche Kinder der Möglichkeit beraubt werden, ihr Erbrecht geltend zu machen"
 
Mitbestimmung in der Justiz wird gestärkt - Justizminister legt Diskussionsentwurf eines novellierten Landesrichtergesetzes vor und fordert Richter, Staatsanwälte und Amtsnotare zum offenen Meinungsaustausch auf 17.02.2012
Rainer Stickelberger: "Ich strebe eine Gesetzesreform an, in der sich die Betroffenen mit ihren Anliegen wiederfinden"
 
Großer Veranstaltungssaal des Amtsgerichts Stuttgart trägt Namen des gebürtigen Stuttgarters und früheren hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer - Justizminister enthüllt Erinnerungstafel 13.02.2012
Rainer Stickelberger: "Fritz Bauer war eine zentrale Figur der bundesdeutschen Aufarbeitung der NS-Verbrechen - sein Beispiel erinnert Generationen von Juristinnen und Juristen an ihre große Verantwortung"
 
Projekt "Schwitzen statt Sitzen" wird 2012 weitergeführt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das Projekt vermeidet Haftkosten, entlastet damit den Haushalt und es bietet eine Chance für Verurteilte" 09.02.2012
Landtag berät über Justizhaushalt 2012
 
Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug" wird weiterentwickelt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Gefangenen - dafür wollen wir sie so gut wie möglich vorbereiten und begleiten" 07.02.2012
Mentorentreffen des Fortbildungsverbunds Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg
 
Staufermedaille in Gold für Dr. Jobst Wellensiek 03.02.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Jobst Wellensiek hat durch sein innovatives Wirken auf dem Gebiet des Insolvenzrechts Tausende Arbeitsplätze gerettet."
 
Verdienstkreuz 1. Klasse für Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Jürgen Eckhardt verbindet auf vorbildliche Weise berufsständisches mit ehrenamtlichem Engagement." 01.02.2012
Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt aus Stuttgart ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
 
Luitgard Wiggenhauser in das Amt als Präsidentin des Landgerichts Hechingen eingeführt 01.02.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Luitgard Wiggenhauser ist nicht nur eine Oberschwäbin mit Leib und Seele, sondern auch eine Frau, die ein Gericht mit Leib und Seele leitet" - Gedenken an verstorbenen Amtsvorgänger Dr. Martin Tolk
 
Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger führt Jürgen Gneiting offiziell ins Amt ein: "Sein scharfer juristischer Intellekt, sein großes Einfühlungsvermögen und seine außerordentliche Organisations- und Verwaltungsbegabung prädestinieren ihn für das Amt" 30.01.2012
Dank an Helmut Zimmermann für mehr als 15 Jahre als Präsident des Arbeitsgerichts
 
Justizminister diskutiert in Brüssel über europäisches Kaufrecht 23.01.2012
Rainer Stickelberger: "Ein fakultatives europäisches Kaufrecht kann deutliche Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen, ist aber auf die Schnelle und ohne Beteiligung der Praxis nicht zu machen"
 
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wichtiger Dienst im Interesse der gesamten Anwaltschaft" 13.01.2012
Dank an Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler für zehn Jahre an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs
 
Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet 04.01.2012
Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen die neue Möglichkeit nutzen und sicherstellen, dass Nachlassgerichte über das Zentrale Testamentsregister auch verlässlich von nichtehelichen Kindern Verstorbener erfahren"

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