Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Treffen der Innen- und Justizminister der Union in Berlin 01.09.2017
Baden Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf vertreten

„Baden-Württemberg ist auch heute seiner Rolle als Impulsgeber für die Innere Sicherheit gerecht geworden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Justizvollzugsanstalt Konstanz 25.08.2017
Minister Wolf: „Im baden-württembergischen Justizvollzug haben wir derzeit eine Phase außergewöhnlicher Belastung. Mit meinem Besuch will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug meinen Respekt und meine Anerkennung ausdrücken.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Monika Stade als Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim und Martin Maurer als Präsident des Landgerichts Mannheim ein 21.08.2017
Verabschiedung des langjährigen Präsidenten Günter Zöbeley
Wolf: „Martin Maurer zeichnen ein scharfer analytischer Verstand,  Fingerspitzengefühl und ein hervorragendes Kommunikationsvermögen aus."
„Dr. Monika Stade besticht durch brillante juristische Sachkenntnis, hervorragende Führungsqualitäten und eine bewundernswerte Offenheit für Neues."
 
Tourismusminister Guido Wolf übergibt Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt der Uferpromenaden-Sanierung in Höhe von 457.380 Euro 18.08.2017
Minister Wolf: „Die Uferpromenade in Überlingen bietet mit ihrem tollen See- und Alpenblick sowie der abwechslungsreichen Bepflanzung eine einzigartige Atmosphäre“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu den Anschlägen in Spanien 18.08.2017
Wolf: „Der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen europäischer Politik."
 
Zumeldung zur Pressemitteilung des Statistischen Landesamts: Positive Entwicklung im Tourismus setzt sich im ersten Halbjahr 2017 fort 16.08.2017
Tourismusminister Guido Wolf: „Die hervorragende Entwicklung des baden-württembergischen Tourismus hält weiter an. Die nochmalige Steigerung dieses extrem hohen Niveaus ist eine sehr gute Nachricht für das Tourismusland Baden-Württemberg.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gibt Startschuss für Pilotphase der elektronischen Gerichtsakte am Landesarbeits- und Finanzgericht Baden-Württemberg 28.07.2017
Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter
   
Minister Wolf: „Die Justiz als dritte Staatsgewalt will und darf sich dieser unaufhaltsamen gesellschaftlichen Entwicklung nicht verschließen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Evelyn Veenker als neue Präsidentin des Sozialgerichts Heilbronn ein 10.07.2017
Wolf: „Evelyn Veenker zeichnet sich durch ihre hohe Fachkompetenz, ihre große soziale Kompetenz und eine besondere Eignung für Verwaltungstätigkeiten aus.“
   
Minister würdigt Vorgängerin Gabriele Wolpert-Kilian
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Dr. Frank Söhner in sein Amt als Direktor des Arbeitsgerichts Ulm ein 03.07.2017
Wolf: „Sie können Menschen mitnehmen, sie anspornen und Konflikte ausgleichen. Das sind die Fähigkeiten, die wir bei unseren Führungskräften neben allen fachlichen Qualifikationen suchen.“
   
Dank an Amtsvorgänger Dr. Jerome Krets: „Sie haben das Arbeitsgericht Ulm hervorragend geleitet.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ernennt Dr. Monika Stade zur Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim 29.06.2017
Wolf: „Dr. Monika Stade ist eine ausgezeichnete Juristin, die sich in der baden-württembergischen Justiz in den unterschiedlichsten Verwendungen hervorragend bewährt hat.“
   
„Ich freue mich sehr, dass wir damit eine weitere Führungsposition in der baden-württembergischen Justiz mit einer fachlich herausragenden Frau besetzen.“
 
Zumeldung zu dpa: Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland 29.06.2017
Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg Guido Wolf: „Das Verbot ist die einzig richtige Reaktion auf diese gezielte Provokation.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa erreicht zweiten Platz in bundesweitem Wettbewerb zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“ 23.06.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Justiz in Baden-Württemberg ist bei der Einführung digitaler Gerichtsakten bundesweit Vorreiter. Die Verleihung dieses Preis bestätigt, dass wir bei der Digitalisierung auf einem guten Weg sind.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Wolfram Lorenz in sein Amt als Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen ein 23.06.2017
Wolf: „Sie sind die Idealbesetzung für dieses Amt.“
   
Dank an Amtsvorgänger Wolfgang Eißer: „Mit Ihnen verabschieden wir einen der ganz Großen in der Justiz unseres Landes.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Landkreis Lörrach 23.06.2017
Wolf zum Biosphärengebiet Schwarzwald: „Diese wunderschöne Landschaft mit ihrer biologischen und kulturellen Vielfalt ist das reinste Schwarzwaldidyll und Heimat pur.“
   
Wolf bei der Übergabe eines Förderbescheids an Bad Bellingens Bürgermeister Christoph Hoffmann über 410.000 Euro: „Das  neugestaltete Rheinufer wird Bad Bellingen ungemein aufwerten und für Einheimische wie Touristen ein attraktives Freizeitangebot schaffen.“
 
Justizministerkonferenz diskutiert in Rheinland-Pfalz über Nutzung der erweiterten DNA-Analyse im Strafverfahren 22.06.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas teilt Auffassung Guido Wolfs, dass Regelungsbedarf bestehe
  
Minister Wolf: „Unsere Initiative führt dazu, dass die erweiterte DNA-Analyse zur Verbrechensaufklärung kommen wird.“
 
Justizministerkonferenz spricht sich auf Vorschlag von Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg Guido Wolf für personelle Stärkung der Justiz aus 22.06.2017
Wolf: „So, wie wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen die Polizei stärken, müssen wir auch für ausreichendes Personal in der Justiz sorgen. Dies betrifft die Gerichte und Staatsanwaltschaften, in gleicher Weise aber auch den Justizvollzug.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht anerkannten Betreuungsverein SKM Schwarzwald-Baar e.V. 21.06.2017
Minister Wolf: „Die Betreuungsvereine und die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa erhält erneut Auszeichnung für eine besonders familienbewusste Personalpolitik 20.06.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Trotz starker Konkurrenz aus der Privatwirtschaft gelingt es uns nach wie vor den weit überwiegenden Teil der Spitzenjuristen jedes Jahrgangs für die Justiz zu gewinnen.“
 
„Dies gelingt uns nur, weil wir große Anstrengungen unternehmen, Familie und Beruf zu vereinbaren.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung 19.06.2017
Guido Wolf: „Emmanuel Macron hat damit sehr gute Voraussetzungen, um seine pro-europäische Politik umzusetzen.“

„Vor allem in Zeiten, in denen US-Präsident Trump mit so mancher Ankündigung irritiert, kommt es mehr denn je auf eine starke und stabile EU an.“
 
Minister der Justiz und für Europa Wolf zum Meinungsbeitrag des Bundesjustizministers in der Wirtschaftswoche / Zumeldung dpa: Justizminister beklagt Richtermangel 15.06.2017
Wolf: „Diese Landesregierung hat erkannt, dass in der Justiz über Jahre viel zu wenig passiert ist und reagiert – und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahl 09.06.2017
Guido Wolf: „Mit dieser Wahl haben die Menschen in Großbritannien deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.“

„Sie wünschen und erwarten, dass Großbritannien und die EU aus der Situation das Beste machen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, mit dem beide Seiten leben können.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf macht sich im Bundesrat für verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark 02.06.2017
Guido Wolf: „Viele Opfer erleben es als geradezu traumatisierend, wenn in ihren privaten Rückzugsraum eingedrungen wird. Ich begrüße es daher sehr, dass der Bund endlich die Forderung der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg nach einer Strafverschärfung aufgegriffen hat.“

„Zusammen mit unseren Personalverstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei sagen wir mit dieser Strafverschärfung dem Wohnungseinbruchdiebstahl den Kampf an.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Weltklimaabkommen zu kündigen 02.06.2017
Wolf: „Die einzig richtige Reaktion auf Trumps Isolationspolitik ist, dass wir Europäer nun noch enger zusammenrücken und in der Weltpolitik mit einer Stimme sprechen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf berichtet im Landtag über aktuelle europapolitische Themen 31.05.2017
 „Die jüngsten Ereignisse beim G7-Treffen haben gezeigt, dass wir eine starke Europäische Union dringender brauchen, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten.“
 
„CETA wäre ein kraftvolles Zeichen europäischen Selbstbewusstseins.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Thomas Weber als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein 29.05.2017
Guido Wolf: „Wir sind uns sicher, dass sich die Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Ihnen in den besten Händen befindet.“

„Die zuletzt stark angestiegene Zahl psychisch auffälliger Gefangener stellt den Vollzug vor große zusätzliche Herausforderungen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg 29.05.2017
Guido Wolf: „Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hält erste Unterrichtsstunde des Programms „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ 24.05.2017
Wolf: „Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit von Mann und Frau sind die Grundlagen unserer Rechtsordnung. Wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie diese Werte kennen und respektieren. Daher wollen wir sie möglichst früh und eindeutig vermitteln.“

Regierungspräsident Klaus Tappeser: „Eine gelingende Integration setzt voraus, dass wir Flüchtlingen zeitnah nach ihrer Ankunft in Deutschland unsere Werte vermitteln und sie fit für unseren Rechtsstaat machen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Terror-Anschlag in Manchester 23.05.2017
„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Menschen in Manchester und Großbritannien.“

„Bei aller Komplexität der Brexit-Verhandlungen dürfen wir keinesfalls zulassen, dass darunter unser gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus leidet.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ernennt Richter am Oberlandesgericht Frank Haarer zum neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen 18.05.2017
Minister Wolf: „Ein exzellenter Jurist und ausgewiesener Verwaltungs-Experte, bei dem die Hochschule Schwetzingen in besten Händen ist.“
 
Dank an Amtsvorgänger Dr. Jens Martin Zeppernick


Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat Herrn Richter am Oberlandesgericht Frank Haarer zum neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ernannt. Frank Haarer folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick, der im Oktober 2016 nach über sechs Jahren als Rektor der Hochschule zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und Leiter der Präsidialabteilung ernannt wurde. 

Minister Wolf lobte die herausragende Arbeit von Dr. Jens Martin Zeppernick: „Er hat die Hochschule mehr als sechs Jahre mit Umsicht und Weitsicht exzellent geführt. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Frank Haarer einen ausgezeichneten Nachfolger finden konnten – ein exzellenter Jurist und ausgewiesener Verwaltungs-Experte, bei dem die Hochschule Schwetzingen in besten Händen ist.

Frank Haarer wurde 1966 in Karlsruhe geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und dem Referendariat in Karlsruhe trat er 1995 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Im Anschluss an seine ersten Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, dem Amtsgericht Pforzheim und dem Landgericht Karlsruhe war er Richter am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach. Von 2002 bis 2008 unterrichtete er als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.
 
Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe wechselte er an das dortige Landgericht, bevor er 2010 zum Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt wurde. Seit 2010 leitete er dort das Personalreferat für den gehobenen Dienst. Daneben betreut er Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare und unterrichtet seit vielen Jahren Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Karlsruhe. Frank Haarer ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.




Hintergrundinformationen:

An der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen studieren Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Seit Hebst 2016 werden dort auch Studierende des Bundeslandes Baden-Württemberg im bundesweit ersten dreijährigen Bachelor-Studiengang zu Gerichtsvollzieherinnen (LL.B.) und Gerichtsvollziehern (LL.B.) ausgebildet.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf vertritt Landesregierung in China 18.05.2017
Treffen mit dem chinesischen Staatsminister für Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Wan Gang
 
Wolf: „Ich erwarte mir spannende und aufschlussreiche Gespräche und freue mich auf interessante Begegnungen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten vor 17.05.2017
Wolf: „Der starke Anstieg der Gefangenenzahlen im Land und insbesondere der nochmals gewachsene Anteil ausländischer Gefangener stellt uns im Justizvollzug vor enorme Herausforderungen.“

„Ein erhebliches Problem sind die mangelnden Deutschkenntnisse zahlreicher Gefangener. Hier soll das Video-Dolmetschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vollzugsalltag die Arbeit erleichtern“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf eröffnet Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart 12.05.2017
Guido Wolf: „Dieser Europaaktionstag ist ein wichtiges Signal für ein starkes Europa. Gerade jetzt sind wir alle aufgerufen, die Europäische Flagge zu zeigen!“
 
Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ vergibt im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von rund 405.000 Euro an Straffällige nach verbüßter Strafe 12.05.2017
 Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf lobt Beitrag der nach dem ehemaligen Justizminister benannten Stiftung zur Resozialisierung
   
„Die Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung weiterer Straftaten und zur Wiedergutmachung.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa veranstaltet Europa-Aktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz 11.05.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit der Veranstaltung im Herzen der Landeshauptstadt wollen wir für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Wahl in Frankreich: 11.05.2017
„Unsere französischen Nachbarn haben sich für eine Politik der Mitte entschieden, den Populismus abgelehnt und damit Europa gestärkt.“
 
Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Gesetz zur Neutralität 10.05.2017
Wolf: „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit und stellen klar, dass religiös oder politisch geprägte Kleidungsstücke und Symbole im Gerichtssaal keinen Platz haben.“
 
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Diskussion über ein eventuelles Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei 09.05.2017
Wolf: „Wir können in Deutschland keine Abstimmungen zulassen, die unsere obersten rechtlichen und ethischen Grundsätze verletzen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 09.05.2017
Guido Wolf: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, die Anerkennung und Respekt verdient.“
 
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 07.05.2017
Wolf: „Der Sieg von Emmanuel Macron ist eine gute Nachricht für die Europäische Union und wird Europa stabilisieren.“ - „Und dennoch muss uns nicht nur betroffen machen, sondern alarmieren, welch hohe Stimmenanteile Populisten und Europa-Hasser bei den Wahlen nun in Frankreich und zuletzt in den Niederlanden und Österreich erzielt haben.“

 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Tag der Pressefreiheit 03.05.2017
„Die Pressefreiheit ist ein Grundprinzip unserer Verfassung. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie.“ - „Am Tag der Pressefreiheit 2017 müssen wir feststellen, dass in den vergangenen Monaten in keinem Land der Welt mehr Journalisten verhaftet wurden als in der Türkei.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf übergibt neugestaltete Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung 27.04.2017
Minister Guido Wolf: „Die neugestalteten Räumlichkeiten entsprechen der tragenden Rolle, die dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für den Rechtsstaat zukommt“. - Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger: „Durch die umfassende Modernisierung können wir auch in Zukunft unserer Kernaufgabe nachkommen, effektiven Rechtsschutz zu gewähren und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den gewaltenteilenden Rechtsstaat zu bewahren.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa und Volkshochschulverband schließen Kooperationsvereinbarung über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge 27.04.2017
Minister Wolf: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten und unsere Werte respektiert werden. Daher müssen wir diese auch vermitteln.“

Dr. Hermann Huba, Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg: „Neben dem Spracherwerb ist es für gelingende Integration entscheidend, den zu uns Kommenden unsere grundlegenden Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vermitteln.“
 
Baden-württembergischer Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Verfassungsreferendum und türkischem Staatspräsidenten Erdogan 17.04.2017
Wolf: „Die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan und seiner Machtfülle wird keine Demokratie mehr sein.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht zum zweiten Mal in seiner Amtszeit Bad Rappenau 13.04.2017
Minister Guido Wolf: „Bad Rappenau entwickelt sich als moderne Kur- und Bäderstadt hervorragend“. - Wolf übergibt Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht zum zweiten Mal nach dem Hochwasser die Gemeinde Braunsbach 13.04.2017
Minister Guido Wolf: „Es ist beeindruckend, mit welchem Einsatz und mit welcher Leidenschaft die Braunsbacher die Ortsmitte wieder auferstehen lassen.“ - Wolf übergibt bei dieser Gelegenheit zwei Förderbescheide an die Gemeinde in Höhe von rund 300.000 Euro
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf informiert sich über die geplante Modernisierung und Erweiterung der Albtherme Waldbronn und überreicht Bürgermeister Franz Masino Förderbescheid über 294.000 Euro 12.04.2017
Minister Guido Wolf: „Die Albtherme wird ein echter Wellnesstempel mit großer touristischer Anziehungskraft. Daher sind die Fördergelder hier goldrichtig angelegt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Bürgermeister Klaus Detlev Huge Förderbescheid über 474.218 Euro für den Sole-Aktiv-Park Bad Schönborn 12.04.2017
Minister Guido Wolf: „Entspannung, Ruhe und Meditation sind für viele Grundlage ihres Freizeitgenusses. Hier in Bad Schönborn beginnt die Entschleunigung des modernen Lebens.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf informiert sich bei Herrn Landrat Dr. Schnaudigel über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreicht Förderbescheid 12.04.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ein Modell für die kommunale Tourismuspolitik.“ - Landrat Dr. Schnaudigel: „Die Förderung dieser Konzeption ist ein wichtiger Beitrag für die touristische Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt von der JVA Karlsruhe konzipiertes „OhneWörterBuch“ zur bildbasierten Verständigung mit ausländischen Gefangenen entgegen 12.04.2017
Minister Guido Wolf: „Kommunikation kann Konflikte verhindern und begrenzen. Hierzu leistet das „OhneWörterBuch“ einen wertvollen Beitrag.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf verabschiedet Georg Konrath als Vorsitzenden des Hauptpersonalrats 12.04.2017
Wolf: „Sie haben in all den Jahren viele Verbesserungen für Ihre Kolleginnen und Kollegen maßgeblich mitgestaltet!“ - Konrath: „Der Mensch stand immer im Mittelpunkt!“
 
Runder Tisch zur elektronischen Kommunikation zwischen Kommunen, Verwaltung und Gerichten im Ministerium der Justiz und für Europa 11.04.2017
Pilotprojekte mit den Landkreisen Biberach und Karlsruhe beginnen bereits im Sommer - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die elektronische Akte für Kommunen und Verwaltung macht nur Sinn, wenn sie an die Gerichte weitergegeben werden kann.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht im Rathaus Tuttlingen Herbert Tiny die Staufermedaille 10.04.2017
Wolf: „Sie sind ein würdiger ‚Burgherr‘ der Honburg und zugleich ein Wohltäter für die Menschen in unserer Stadt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht in Bad Krozingen Gerhard Tillmann die Staufermedaille 07.04.2017
Wolf: „Sie sind ein exzellenter Koch für alle – und nicht nur für das eigene Süppchen!“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Förderbescheid in Höhe von 89.463 € für das Panoramafreibad Glottertal 07.04.2017
Minister Wolf: „Das Panorama-Bad in Glottertal ist ein Panorama-Bad im besten Wortsinne: eines in bester Lage und mit herrlicher Aussicht auf die umliegenden Schwarzwaldberge.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf leitet politische Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit 05.04.2017
Minister Wolf: „Die Brexit-Verhandlungen werden hart und langwierig. Umso wichtiger ist, dass wir auf parlamentarischer Ebene unsere guten Kontakte aufrechterhalten.“
 
Zumeldung zu dpa: Kabinett bringt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg 05.04.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Endlich hat das Bundeskabinett das längst überfällige Verbot von Kinderehen auf den Weg gebracht“.
 
Zumeldung zu dpa: Bundesländer wollen an Brexit-Verhandlungen beteiligt werden 31.03.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: "Der Brexit ist zu wichtig, um ihm allein dem Bund zu überlassen." - "Die eindeutige Entschließung des Bundesrats heute war ein Zeichen an den Bund, die Länder entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Stellung im Brexit-Prozess zu beteiligen."
 
Kooperationsvereinbarung zur elektronischen Akte unterzeichnet - Baden-Württemberg übernimmt Federführung 30.03.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die nunmehr abgeschlossene Kooperationsvereinbarung bestätigt, dass wir als bundesweiter Vorreiter der elektronischen Akte auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg künftig nicht mehr alleine, sondern in der Gemeinschaft mit unseren Kooperationspartnern gehen werden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Tag der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU in London 29.03.2017
Wolf: „In England ist die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger allgegenwärtig. Statt zusätzlichen Drucks braucht es jetzt Verhandlungsgeschick.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa fördert Weiterbildungslehrgang zum psychosozialen Prozessbegleiter mit 75.000 € 28.03.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Instrument des Opferschutzes.“ - Wolf: „Es freut mich, dass wir die Ausbildung der angehenden psychosozialen Prozessbegleiter finanziell unterstützen können.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Arbeit der Bewährungs- und Straffälligenhilfe 27.03.2017
Minister Guido Wolf: „Die Bewährungs- und Straffälligenhilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern. Damit verbessert sie die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und betreibt damit aktiven Opferschutz.“ - Wolf: „Kinder verdienen während der Inhaftierung eines Elternteils in besonderem Maße Hilfe und Solidarität. Es freut mich deshalb ganz besonders, dass uns die Weiterfinanzierung des Eltern-Kinder-Projekts im Justizhaushalt gelungen ist.“
 
Mehr als 350 Gäste bei Auftaktveranstaltung „60 Jahre Römische Verträge“ mit Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel und Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Neuen Schloss 24.03.2017
Teufel: „Wir müssen Europa von den Bürgern her denken und deshalb von unten nach oben aufbauen.“ - Wolf: „Europa neu zu beleben heißt für mich, Europas Regionen wieder mehr zuzutrauen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Bürgermeister Stefan Wirbser Förderbescheid über 79.000 € für einen barrierefreien Zugang zum Feldbergturm 24.03.2017
Minister Guido Wolf: „Die wunderbare Aussicht vom Feldbergturm auf das Alpenpanorama soll allen offenstehen.“ - Wolf: „Es freut mich, dass wir die Gemeinde Feldberg bei ihrem vorbildlichen Einsatz für die Teilhabe behinderter Menschen an touristischen Attraktionen mit Fördermitteln unterstützen können.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt Michael Völkel offiziell als neuen Leiter der JVA Freiburg ein 17.03.2017
Minister Wolf: „Sie haben sich mit einer beeindruckenden Geschwindigkeit in Ihre neue Rolle eingefunden.“

„Die aktuelle Belegungssituation ist derzeit das bestimmende Thema im baden-württembergischen Justizvollzug“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an 17.03.2017
Minister Wolf: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Dafür müssen wir die Justiz weiter stärken. Die heutigen Verhandlungsergebnisse sind dafür von großer Bedeutung.“
 
Dr. Christina Pernice aus Baden-Württemberg zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt 09.03.2017
Wolf: „Dass trotz starker Präsenz unseres Landes an den Bundesgerichten eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg gewählt wurde, belegt einmal mehr das hohe fachliche Niveau der Justiz im Land“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf vertritt Baden-Württemberg auf der weltgrößten Fach-Reisemesse ITB in Berlin 08.03.2017
Minister Wolf: „Unsere Aussteller haben sich vor dem weltweiten Publikum hervorragend präsentiert und einen Eindruck hinterlassen, der unseren aktuellen Rekordzahlen würdig ist.“ - „Einer der großen Trends im Tourismus ist der zu mehr Regionalität. Da brauchen wir uns als Land Baden-Württemberg vor niemandem zu verstecken.“
 
Zumeldung zu: Oberhaus fordert Vetorecht für den Brexit-Deal 08.03.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir brauchen eine Parlamentarisierung des BREXIT.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei 73. Europaministerkonferenz am 8. und 9. März in Brüssel 08.03.2017
Wolf fordert wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren - Wolf: „Wir erwarten eine Beteiligung der Länder an den Beratungen ­– und zwar bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ Blaubeuren und Blaustein 03.03.2017
Minister Guido Wolf: „Blaubeuren und Blaustein haben echte touristische Schätze geschaffen.“
 
Zumeldung zu Abgeordnete Felder: Wahlkampfaktionen per Gesetz verhindern - Brief MdL Felder an Guido Wolf 03.03.2017
 Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es verstößt gegen die Identität unserer Verfassung, wenn Vertreter ausländischer Staaten auf deutschem Boden für autoritäre Regime im Ausland werben!“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ Förderbescheide für die Strandbäder in Langenargen und Eriskirch 03.03.2017
Minister Guido Wolf: „Es gibt nichts Herrlicheres als einen Sommertag in einem Strandbad am Bodenseeufer zu verbringen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Förderbescheid für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle in Baiersbronn 02.03.2017
Minister Guido Wolf: „Baiersbronn ist eine Perle im Schwarzwald und ein Paradebeispiel für sinnvolle Investitionen in Tourismus-Infrastruktur.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Kuranlagen in Bad Mergentheim 01.03.2017
Minister Guido Wolf: „Bad Mergentheim ist unter den guten Kurorten einer der Besten!“ - „Die reichen Kur-, Kultur- und Veranstaltungsangebote haben Bad Mergentheim zu einem wahren Tourismusmagneten gemacht“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht Bürgermeister Claus Brechter Förderbescheid über 495.000 € für das Solebad Bad Wimpfen 01.03.2017
Minister Guido Wolf: „Für Bad Wimpfen ist das Solebad Aushängeschild und Besuchermagnet zugleich. Daher freue ich mich, dass wir die Stadt bei den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen finanziell unterstützen können“.
 
Erste Tourismusziele in Norddeutschland nach baden-württembergischen Modell zertifiziert. 28.02.2017
Die Insel Juist und die Stadt Celle sind die ersten „Nachhaltigen Reiseziele“ außerhalb Baden-Württembergs - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es freut mich sehr, dass das in Baden-Württemberg entwickelte Zertifizierungsverfahren für nachhaltige Tourismusziele und -regionen Schule macht und bereits die ersten Reiseziele außerhalb Baden-Württembergs zertifiziert wurden.“
 
Land fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an. 24.02.2017
Guido Wolf: „Mit diesen gezielt gesetzten Impulsen bringen wir den Tourismus im Land weiter voran!“
 
Zumeldung zu dpa: Medien: Grün-Schwarz kann Stellen zur Terrorbekämpfung nicht besetzen 17.02.2017
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Stuttgart klargestellt, dass in der Justiz sämtliche Stellen der beiden Anti-Terror-Pakete besetzt sind.
 
Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2016: 52 Millionen Übernachtungen / 2,5 Prozent mehr als 2015 13.02.2017
Wolf: „Wenn die Bezeichnung Erfolgsgeschichte auf etwas passt, dann auf den Tourismus in Baden-Württemberg.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bringt im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS) durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen ein: 10.02.2017
Guido Wolf: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind - und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen!“ - „Wenn  Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt im Bundesrat Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vor / Bayern tritt Initiative bei 09.02.2017
Wolf: „Das Recht darf den Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!“

Bausback: „Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen. / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!"
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt in der Haushaltsdebatte die für 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz: 08.02.2017
„Nach langen Jahren des Personalmangels ist dies ein großer erster Schritt für die Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats“.
 
Über 700 Gäste beim Neujahrsempfang der Landesvertretung in Brüssel. 07.02.2017
Europaminister Guido Wolf: „Die Europäische Union steht vor einem Schicksalsjahr. Sie steckt in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen. Das kann Baden-Württemberg nicht kalt lassen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zu ermöglichen. 01.02.2017
Wolf: „Ein wichtiger und richtiger Schritt, um die längst überfälligen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei extremistischen Gefährdern zu schaffen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen 01.02.2017
Wolf: „Wir brauchen absehbar einen Erweiterungsbau für das Tuttlinger Amtsgericht. Am jetzigen Standort bietet sich die Einrichtung eines Justizzentrums an. Dafür setze ich mich ein.“ - Beck: „Wenn es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, den jetzigen Standort zu erweitern, werden wir als Stadt unseren Teil dazu beitragen, dass dies gelingen kann.“
 
Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Franz-Josef Heering in Lörrach 27.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Vom hohen Norden Badens in den tiefen Süden. Das verspricht eine glückliche Verbindung zu werden. Denn Sie sind ein ausgewiesener und allseits versierter Praktiker mit ausgezeichnetem Ruf.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf lädt zu Feierstunde anlässlich Aufnahme des Portraits von Amtsvorgänger Rainer Stickelberger in die Ahnengalerie des Ministeriums 24.01.2017
Wolf: „Sie haben als ehemaliger Verwaltungsrichter das Ministerium mit hohem Fachwissen geführt und mir ein gut bestelltes Haus übergeben.“ - Stickelberger: „Mit der elektronischen Akte ist die Justiz in der gesamten Verwaltung des Landes Pionier.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt für das Land Auszeichnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) entgegen. 14.01.2017
Minister Guido Wolf: „Lassen Sie uns das Potential Baden-Württembergs für den Radtourismus voll entfalten!“
 
Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Andreas Herrgen in Mosbach 13.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mosbach ist seit mehr als 140 Jahren Justizstandort. Und das soll auch so bleiben. Ich bekenne mich eindeutig zum Justizstandort Mosbach.“ - Dank an Amtsvorgänger Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Gruhl
 
Zumeldung zu „Altbundespräsident Roman Herzog ist tot“ 10.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit Roman Herzog verlieren wir einen der profiliertesten deutschen Staatsrechtler.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf fordert Neujustierung im Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit 05.01.2017
Wolf widerspricht Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragtem: „Ohne Videoüberwachung wäre der mutmaßliche Mörder noch auf freiem Fuß“
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe ist seit Jahresbeginn wieder in staatlicher Trägerschaft 04.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos ihren Betrieb aufgenommen.“ - „Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Haftstrafen zu vermeiden.“

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