Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

Datum: 21.07.2015

Kurzbeschreibung: Dank an Rottweil und Meßstetten für die konstruktive Zusammenarbeit - Dialog mit der Stadt Rottweil und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden fortgesetzt

Die neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil soll am Standort „Im Gewann Esch“ bei Rottweil errichtet werden. Dies hat die Landesregierung am Dienstag (21. Juli 2015) auf Vorschlag von Justizminister Rainer Stickelberger in Abstimmung mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft beschlossen. Der Oberbürgermeister von Rottweil Ralf Broß sowie der Bürgermeister des ebenfalls an der Ansiedelung interessierten Meßstetten Lothar Mennig wurden vorab persönlich über die Entscheidung informiert.

 

„Wir haben uns die Standortentscheidung nicht leicht gemacht. Sämtliche einzelnen Gesichtspunkte, zu denen Meßstetten und Rottweil auch umfassend Stellung genommen haben, haben wir ganz genau geprüft und gegeneinander abgewogen. Daraus haben sich deutliche Vorteile zu Gunsten von Rottweil ergeben“, sagten Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Beide wiesen darauf hin, dass letztlich die vollzuglichen Belange den Ausschlag gegeben hätten. „Die zentrale Lage Rottweils im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte Rottweil, Waldshut-Tiengen, Hechingen und Konstanz und die gute Verkehrsanbindung sowie der besser erschlossene öffentliche Personennahverkehr stellen sicher, dass die Gefangenen auch während der Haft die sozialen Kontakte zu Angehörigen und Freunden leichter erhalten können. Dies stärkt die Aussicht auf eine erfolgreiche Resozialisierung enorm“, sagte Justizminister Stickelberger. Auch könnten die Transporte der Gefangenen von und zu den Verhandlungen in diesen Gerichten mit deutlich weniger personellem und finanziellem Aufwand und damit kostengünstiger gestaltet werden. „Nicht zuletzt können wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zur Schließung vorgesehenen Anstalten in Rottweil, Hechingen, Villingen-Schwenningen, Oberndorf und Waldshut-Tiengen am Standort Rottweil sozialverträglich weiter beschäftigen“, so Stickelberger. Beide Minister betonten, dass der für Meßstetten besonders sprechende Gesichtspunkt der Konversion diese Vorteile Rottweils nicht habe aufwiegen können.

 

Die beiden Minister und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler dankten dem Oberbürgermeister von Rottweil Ralf Broß und dem Bürgermeister von Meßstetten Lothar Mennig für die konstruktive Zusammenarbeit im gesamten Dialogverfahren. Die Staatsrätin betonte, dass es enorm wichtig gewesen sei, die Menschen vor Ort in zahlreichen Veranstaltungen und durch umfassende Informationen in das Verfahren einzubeziehen. „Wir haben im Dialog mit den Kommunen von Anfang an auf Transparenz gesetzt, indem wir etwa auch unsere Überlegungen in Standorterläuterungen formuliert und diese für jedermann zugänglich ins Internet eingestellt haben. Diesen dialogorientieren Stil werden wir natürlich auch im weiteren Verfahren fortsetzen“, so die Staatsrätin. Mit Blick auf einen möglichen Bürgerentscheid in Rottweil erklärte sie, dass die Landesregierung die weitere Entwicklung genau beobachten und umfassend begleiten werde. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in Rottweil engagiert eingebracht. Es entspricht unserem Verständnis, dass das auch in einen Bürgerentscheid münden kann. Unsere Planung, unser Entscheidungstermin war aber schon lange klar. Und wir halten uns, auch im Sinne der erforderlichen Transparenz, daran. Damit zusammenhängend machen wir deutlich, weshalb wir uns für Rottweil-Esch entschieden haben. Angesichts der vielen positiven Rückmeldungen sind wir zuversichtlich, dass dies in einem transparenten und offenen Miteinander überzeugen kann“, sagte die Staatsrätin.

 

Bewertung und Abwägung des Landes sind auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung veröffentlicht (beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de).

 

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