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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an

Datum: 17.03.2017

Kurzbeschreibung: Minister Wolf: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Dafür müssen wir die Justiz weiter stärken. Die heutigen Verhandlungsergebnisse sind dafür von großer Bedeutung.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sieht die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der baden-württembergischen Justiz und des Justizvollzugs an.

Wolf sagte: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Und wir bekommen sie auch noch. Damit dies auch weiterhin so bleibt, müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz wieder deutlich verbessern. Mit der Schaffung von mehr als 200 Neustellen im aktuellen Haushalt, der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung haben wir wichtige und notwendige Schritte zur Stärkung der baden-württembergischen Justiz unternommen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung hat die jungen Kolleginnen und Kollegen ungerecht belastet. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich die Absenkung der Eingangsbesoldung für das falsche Signal halte und mich für ihre Abschaffung eingesetzt. Dass dies nun bereits zum 1. Januar des nächsten Jahres geschieht, freut mich sehr.“

Wolf weiter: „Mit der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung legen wir den Grundstein dafür, dass es uns auch in Zukunft gelingt, kompetenten und leistungsbereiten Nachwuchs für eine Tätigkeit in der baden-württembergischen Justiz und im Justizvollzug zu gewinnen und damit das hohe Niveau und die Qualität der Rechtspflege sowie des Vollzugs in unserem Land weiterhin zu gewährleisten.“

Die zeitnahe Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sei ein verdientes Signal für alle Angehörigen der Justiz: „Mit der Übernahme des Tarifabschlusses wird der tägliche Einsatz und die hervorragende Arbeit aller Justizangehörigen seitens des Landes zu Recht gewürdigt. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem dringend notwendigen Weg zu einer stärkeren Wertschätzung der dritten Gewalt in unserem Land.“

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