Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft

Datum: 16.10.2015

Kurzbeschreibung: Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner sichert Beschäftigten der Justiz umfassende Berücksichtigung ihrer Belange bei den anstehenden Justizreformen zu - Dank an die Deutsche Justiz-Gewerkschaft für hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit

Die Justiz in Baden-Württemberg steht vor Veränderungen. Insbesondere die Etablierung einer digitalen Justiz durch rein elektronische Akten und verbindlichen elektronischen Rechtsverkehr, aber auch die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens stellen gerade die Beschäftigten in der Justiz vor neue Herausforderungen. Anlässlich des Landesgewerkschaftstags der Deutschen Justiz-Gewerkschaft hat die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg Inken Gallner am Samstag (17. Oktober 2015) die aktuellen Reformprojekte vorgestellt und gleichzeitig zugesichert, bei deren Umsetzung die Belange der Beschäftigten umfassend zu berücksichtigen.

 

„Alle Angehörigen und Beschäftigten der Landesjustiz erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben alltäglich mit großem Engagement und hervorragendem fachlichem Können. Daher ist es unsere besondere Verantwortung, Sie alle in die Umsetzung der anstehenden Reformen einzubeziehen und Ihre Belange stets fest im Blick zu behalten“, sagte Ministerialdirektorin Gallner. Sie verwies auf die großen Vorteile einer vollelektronischen Akte gerade für die Beschäftigten: „Eine solche papierlose Akte ist mobil. Der dadurch erleichterte Einsatz von Telearbeit und abteilungsübergreifenden Vertretungen wird ermöglichen, Familie und Beruf noch besser als bislang miteinander zu vereinbaren“, sagte Gallner. Sie betonte, dass sich die Justiz der unaufhaltsamen Digitalisierung des allgemeinen Rechts- und Geschäftsverkehrs nicht verschließen könne. Bis zum Jahr 2020 soll die elektronische Aktenführung bei allen Gerichten des Landes eingeführt sein. Bereits Anfang des nächsten Jahres soll die Pilotierung starten, zunächst beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart. „Wir gestalten die elektronische Akte nicht über die Köpfe unserer Beschäftigten hinweg. Über einen bereits im vergangenen Jahr eingerichteten Praxisbeirat, über zahlreiche Informationsveranstaltungen und durch zwei Testlabore, in denen jeder - wenn er möchte - die Prototypen der neuen Akte und der zugehörigen Hardware testen kann, machen wir die Einführung der elektronischen Akte transparent“, sagte Gallner.

 

Mit Blick auf die Notariats- und Grundbuchamtsreform wies Ministerialdirektorin Gallner darauf hin, dass der baden-württembergische Landtag erst am vergangenen Dienstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur sozialverträglichen Umsetzung der Reform verabschiedet habe. „Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit für Tarifbeschäftigte, nach Auflösung der staatlichen Notariate zum 1. Januar 2018 für die Dauer von bis zu fünf Jahren Sonderurlaub in Anspruch zu nehmen, um die Tätigkeit bei einem selbständigen Notar testen zu können. Auch Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes können unter Fortbestand des Beamtenverhältnisses vorübergehend einem freiberuflichen Notariat zugewiesen werden. In dieser Zeit können sich die Beschäftigten mit den Anforderungen in den selbständigen Notariaten vertraut machen und sich auf dieser Grundlage für oder gegen einen endgültigen Wechsel entscheiden“, erläuterte Ministerialdirektorin Gallner. Tarifbeschäftigte, die sich für ein Ausscheiden aus dem Landesdienst entscheiden, sollen eine Prämie erhalten. Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie dies wünschen. Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes können hierzu auf ihren Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Rentenminderungen, die Tarifbeschäftigten durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstehen, können durch Zahlung von Beiträgen an den Rentenversicherungsträger ausgeglichen werden.

 

 

 

Ministerialdirektorin Inken Gallner dankte der Deutschen Justiz-Gewerkschaft für die fruchtbare und kooperative Begleitung der Reformprojekte. „Sie übernehmen in vorbildlicher Weise Verantwortung und sind bereit, die Justiz mitzugestalten. Für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit danke ich Ihnen herzlich“, sagte Gallner.  

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