Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission

Datum: 16.10.2015

Kurzbeschreibung: Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner weist auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter hin - Ministerialdirektorin Gallner: „Im Internet ist vieles nur scheinbar kostenlos - gezahlt wird mit personenbezogenen Daten“

Anlässlich der Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission in Freiburg hat die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums Inken Gallner am Freitag (16. Oktober 2015) auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter des Internets hingewiesen. Bei dem jährlichen Treffen erörtern Fachleute aus der juristischen Wissenschaft und Praxis aktuelle rechtliche Fragen und Entwicklungen, in diesem Jahr zum Thema „Persönlichkeitsschutz unter den Bedingungen des Internets“.

 

„Vieles im Internet ist kostenlos - jedoch nur scheinbar. Gezahlt wird nicht mit Geld, sondern mit unseren personenbezogenen Daten. Sie gehören zu den wichtigsten Handelsgütern im Netz“, machte Ministerialdirektorin Gallner auf die hohe datenschutzrechtliche Relevanz des Surfens im Internet aufmerksam. Sie verwies auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Safe-Harbor“, wonach der Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Nutzer in den USA den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletze. „Privatsphäre und Datenschutz sind in einer global vernetzten Welt entscheidend. Um das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit sachgerecht auszugleichen, sind wir darauf angewiesen, immer engeren Kontakt mit den Fachgebieten der Vernetzung und Netztechnik zu suchen“, sagte Gallner, die gleichzeitig als Vertreterin der baden-württembergischen Landesregierung sprach. Plastisch machte Ministerialdirektorin Gallner ihre Überlegungen anhand des vor Kurzem öffentlich gewordenen Falles eines 17-Jährigen, der im Internet die Identität einer ihm flüchtig bekannten jungen Frau angenommen hatte. Mit dem Profil dieser Frau bewegte er sich in Partnerbörsen und anderen Plattformen. „Die Folgen dieses unfreiwilligen Rollentauschs wird die junge Frau auf unabsehbare Zeit zu tragen haben. Im Zeitalter des Internets verfließen die Grenzen zwischen der momentanen Kränkung und denen einer fortwährenden Persönlichkeitsverletzung, das Netz vergisst nichts. Hier müssen wir Wege finden, um das durch den Europäischen Gerichtshof anerkannte Recht auf Vergessenwerden im realen Leben auch effektiv durchzusetzen“, sagte Gallner und betonte, dass die Veranstaltung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission hierzu einen wichtigen Beitrag leiste.

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