Führungswechsel in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg

Datum: 02.12.2015

Kurzbeschreibung: Verabschiedung des langjährigen Leiters Kurt Schrimm in den Ruhestand -
Nachfolger ist Leitender Oberstaatsanwalt Jens Rommel

In der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat es einen Wechsel in der Behördenleitung gegeben. Im Rahmen einer Feierstunde im Ludwigsburger Residenzschloss verabschiedete Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (2. Dezember 2015) den langjährigen Leiter Kurt Schrimm, der nach 15 Jahren an der Spitze der 1958 durch eine Verwaltungsvereinbarung der Länder gegründeten Institution Ende September in den Ruhestand getreten war. Sein Nachfolger ist Leitender Oberstaatsanwalt Jens Rommel, den der Minister offiziell in das neue Amt einführte.

 

In seiner Laudatio würdigte Minister Stickelberger die großen Verdienste des Leitenden Oberstaatsanwalts Kurt Schrimm um die Zentrale Stelle und deren Beitrag zur Aufklärung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Die Zentrale Stelle Ludwigsburg steht als Synonym für die moralische und politische Verantwortung der Bundesrepublik zur Aufklärung und Aufarbeitung der schrecklichen NS-Verbrechen. Weltweit und ganz besonders in Lateinamerika gilt die Zentrale Stelle als Vorbild für die Aufarbeitung von Diktaturen. An dieser Entwicklung haben Sie einen immens großen Anteil. Zielstrebig, sachorientiert und souverän, gleichzeitig bescheiden, unaufgeregt und mit einer liebenswerten Geradlinigkeit haben Sie die Zentrale Stelle überaus erfolgreich geleitet“, sagte Stickelberger. Der Minister unterstrich die fortwährende Bedeutung der Zentralen Stelle. „Mit kriminalistischem Scharfsinn und großer Entschlossenheit haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass es auch 70 Jahre nach Kriegsende noch möglich ist, Täter nationalsozialistischer Verbrechen zu ermitteln und sie ihrer strafrechtlichen Verantwortung zuzuführen“, so der Minister. Er erinnerte an das Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Wachmann John Demjanjuk, das maßgeblich auf Vorermittlungen der Zentralen Stelle zurückging. Darin folgte erstmals ein Gericht der Rechtsauffassung der Zentralen Stelle, wonach bereits die bloße Tätigkeit in einem Vernichtungslager in dem Wissen um die dort stattfindende Ermordung von Menschen eine Beihilfestrafbarkeit begründen kann. Bis dahin hatten die Gerichte noch den Nachweis für erforderlich gehalten, dass der Einzelne an einer konkreten Tötungshandlung beteiligt war.

 

„Für ihre beispielhafte Berufsauffassung, Ihre großen Verdienste und den hohen persönlichen Einsatz, den Sie über viele Jahre hinweg gezeigt haben und der mir immer imponiert hat, danke ich Ihnen im Namen der Justizverwaltungen der Länder, aber auch ganz persönlich sehr herzlich“, sagte der Minister und wünschte Kurt Schrimm für den Ruhestand alles Gute, vor allem Gesundheit und persönliche Zufriedenheit.

 

Mit Jens Rommel begrüßte Justizminister Stickelberger den neuen Leiter der Zentralen Stelle. „Ich freue mich sehr, dass wir für dieses wichtige Amt abermals einen versierten und hartnäckigen Ermittler gewinnen konnten“, sagte Stickelberger und verwies auf die umfassenden Erfahrungen in der staatsanwaltschaftlichen Praxis, die Jens Rommel unter anderem beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und zuletzt als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Ravensburg gesammelt habe. „Ich bin mir sicher, dass wir mit Ihnen die richtige Person für die Leitung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg gefunden haben“, sagte der Minister.

 

Stickelberger betonte, dass sich auf Initiative Baden-Württembergs die Justizministerinnen und Justizminister der Länder erst im Juni dieses Jahres ausdrücklich für den Fortbestand der Zentralen Stelle ausgesprochen haben. „Eine Einschränkung der Ermittlungstätigkeit der Zentralen Stelle oder gar ihre Auflösung stehen nicht zur Debatte. Es ist Kennzeichen des Rechtsstaats, dass nicht verjährte Straftaten konsequent verfolgt werden“, so der Minister. Langfristig gehen die Überlegungen dahin, die Einrichtung als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum zu erhalten. „Auf diese Weise können wir ein Zeichen gegen das Vergessen setzen und nachfolgenden Generationen Wissen und Eindrücke über dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte vermitteln“, sagte Stickelberger.

 

Weitere Informationen zu Kurt Schrimm:

 

Nach einer Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst der Finanzverwaltung studierte Kurt Schrimm an der Universität Tübingen Jura. Im Jahr 1979 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Die ersten Berufsjahre verbrachte er bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht in Stuttgart. Im Jahr 1982 wurde ihm bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren wegen Mordes im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen als zentralem Sachbearbeiter für den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart übertragen. Von 1992 bis 1997 - unterbrochen durch die Erprobungsabordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - übte Kurt Schrimm auch das Amt des Pressesprechers bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus. 1998 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und mit einer Abteilungsleitung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart betraut. Am 25. September 2000 übernahm Kurt Schrimm die Leitung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg. Im Jahr 2009 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.

 

Weitere Informationen zu Jens Rommel:

 

Jens Rommel ist in Ellwangen geboren und in Ravensburg aufgewachsen. Nach dem Jurastudium in Augsburg, Lund, Würzburg und Lyon und dem anschließenden Referendariat in Augsburg trat er im Jahr 2003 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Nach Stationen an den Amtsgerichten in Biberach und Riedlingen sowie bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg folgten mehrjährige Abordnungen an das Justizministerium Baden-Württemberg sowie an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Im Mai 2010 übernahm Jens Rommel für das Justizministerium Baden-Württemberg die Stelle des Ressortbeobachters bei der Europäischen Union in Brüssel. Im Januar 2013 kehrte Rommel als Oberstaatsanwalt in die staatsanwaltschaftliche Praxis an die Staatsanwaltschaft Ravensburg zurück. Dort war er zunächst als Abteilungsleiter, später als ständiger Vertreter des dortigen Leitenden Oberstaatsanwalts tätig.  

 

Weitere Informationen zur Zentralen Stelle in Ludwigsburg:

 

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg nahm am 1. Dezember 1958 ihre Arbeit auf. Heute ist die gemeinsame Einrichtung der Landesjustizverwaltungen im In- und Ausland ein Begriff für die juristische Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Verbrechen. Die Zentrale Stelle führt - häufig in Zusammenarbeit mit ihren Ansprechpartnern im Ausland - Vorermittlungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen durch. Sie sammelt weltweit das gesamte erreichbare ermittlungsrelevante Material über nationalsozialistische Verbrechen, sichtet und wertet es aus. Hauptziel ist es dabei, nach Ort, Zeit und Täterkreis konkretisierte Tatkomplexe herauszuarbeiten und noch verfolgbare Beschuldigte festzustellen. Dann leitet sie den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter, die über das weitere Verfahren zu entscheiden hat. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben sind der Zentralen Stelle Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte zugewiesen, die mit ihrer Zustimmung aus den Bundesländern abgeordnet werden. Insgesamt verfügt die Zentrale Stelle neben dem Behördenleiter über sechs ermittelnde Beamte bei insgesamt 17 Bediensteten. Seit ihrer Gründung hat die Zentrale Stelle 7.569 Vorermittlungsverfahren eingeleitet. In vielen Fällen handelte es sich um Sammelverfahren mit einer großen Zahl von Beschuldigten oder einer Vielzahl von Straftaten. 7.557 dieser Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Derzeit sind 12 Vorermittlungsverfahren anhängig. Die Zentrale Stelle hat bislang über 117.515 Überprüfungs- und Rechtshilfevorgänge sowie Auskünfte bearbeitet. Die Zentralkartei enthält über 1,7 Mio. Karteikarten, gegliedert nach Personen, Tatorten und Einheiten.

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