Empfehlungen der Expertenkommission für den Justizvollzug werden umgesetzt

Datum: 09.07.2015

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: „Erstes umfangreiches Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr“ -
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu

Erste Empfehlungen der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden zeitnah umgesetzt. Hierauf haben sich Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verständigt. Ein erstes umfangreiches Maßnahmenpaket wird noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Dies teilte Justizminister Stickelberger am Donnerstag (9. Juli 2015) in Stuttgart mit.

 

„Die von mir eingesetzte Expertenkommission hat in ihrem Zwischenbericht im Mai ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der personellen und sachlichen Strukturen im Justizvollzug vorgelegt. Ich freue mich, dass wir einen wesentlichen Teil dieser Handlungsempfehlungen nun schon zeitnah umsetzen können“, sagte Justizminister Stickelberger. So wird unter anderem eine zentrale Empfehlung der Kommission, weitere Arztstellen in den Anstalten und im Justizvollzugskrankenhaus einzurichten, noch in diesem Jahr erfüllt. Mit insgesamt sieben zusätzlichen Anstaltsärzten werden Behandlungskapazitäten und ärztliche Präsenz erheblich verstärkt, auch ist eine Vertretung durch hauptamtliche Ärzte besser gewährleistet. „Außerdem schaffen wir nun in einem ersten Schritt insgesamt 12 neue Stellen im Psychologischen und Sozialen Dienst der Anstalten. Die Psychologen und Sozialarbeiter haben im tagtäglichen Umgang mit den Gefangenen am besten die Chance, psychische Auffälligkeiten zuverlässig zu erkennen und durch eine gezielte Ansprache positiv auf diese Gefangenen einzuwirken“, erklärte Stickelberger. Eine weitere personelle Stärkung im allgemeinen Vollzugsdienst ergibt sich aus den bereits erfolgten Schließungen der Außenstellen Crailsheim, Sachsenheim und Komburg sowie aus der für den Herbst vorgesehenen Schließung der Außenstelle Ellwangen. Das Personal in diesen Einrichtungen kann künftig in den anderen Anstalten eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung von weiteren Neustellen wird das Personal hier um insgesamt rund 65 Stellen verstärkt. Dadurch wird eine noch intensivere Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen möglich sein. Durch umfangreiche Stellenhebungen soll diese Tätigkeit zudem finanziell attraktiver gestaltet werden, um auch künftig qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Insgesamt beläuft sich dieses erste Maßnahmenpaket auf ein Finanzvolumen von rund fünf Millionen Euro.

 

Stickelberger betonte, dass die nun anstehenden Maßnahmen nur ein erster großer Schritt seien, um den Justizvollzug in Baden-Württemberg für die künftigen Herausforderungen gut aufzustellen. „Die Expertenkommission hat weitere sehr sinnvolle Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch vom Abschlussbericht im Spätsommer erwarte ich mir weitere hilfreiche Vorschläge, insbesondere was die gesetzlichen Regelungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen und das Thema Suizidprophylaxe im Vollzug angeht. Notwendige strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug werden wir dann schrittweise angehen“, so Minister Stickelberger. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sicherte seine volle Unterstützung zu. „Ich stimme mit dem Justizminister darin überein, dass wir angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben die angemessene personelle und sachliche Ausstattung im Justizvollzug fest im Blick haben müssen. Deshalb war es auch mir ein Anliegen, dass nun unter Wahrung der haushalterischen Belange zeitnah erste notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können“, so Minister Schmid.

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