Bürgerinnen und Bürger von Rottweil sprechen sich in Bürgerentscheid für den Bau einer Justizvollzugsanstalt am Esch aus

Datum: 20.09.2015

Kurzbeschreibung: Landesregierung dankt für das Vertrauen - Weitere Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort

In einem Bürgerentscheid haben sich die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag (20. September 2015) für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt am Standort „Im Gewann Esch“ ausgesprochen. Die Landesregierung plant an diesem Standort den Bau einer neuen, modernen Justizvollzugsanstalt für den südlichen Landesteil.

 

„Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen in Rottweil und danken für die rege Teilnahme an der Abstimmung und für das Vertrauen“, erklärten Justizminister Rainer Stickelberger, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Sie sagten zu, die weiteren Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort fortzusetzen. „Wir nehmen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt am Standort Esch ausgesprochen haben, sehr ernst. Ein moderner, zukunftsorientierter Strafvollzug orientiert sich nicht nur an den vollzuglichen Bedürfnissen, sondern nimmt auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner fest in den Blick“, sagte Justizminister Stickelberger. Die Minister und Staatsrätin Erler wiesen darauf hin, dass das Land für den Neubau der Justizvollzugsanstalt nun einen Architektenwettbewerb ausschreiben werde. „Ein solcher Wettbewerb soll natürlich auch und insbesondere sicherstellen, dass die wichtige Funktion des Standorts Esch als Naherholungsgebiet in der näheren Umgebung zu wertvollen Schutzgebieten soweit als möglich gewahrt wird“, so Minister Schmid.

 

Die Minister und Staatsrätin Erler dankten dem Oberbürgermeister der Stadt Rottweil Ralf Broß für die umfassende Organisation der Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Bürgerentscheids durch Veranstaltungen, Informationsmaterial und besonders durch die Koordination der speziell gegründeten Begleitgruppe: „Oberbürgermeister Ralf Broß hat sich mit großem persönlichem Engagement dafür eingesetzt, dass seine Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung auf einer umfassenden Informationsgrundlage treffen konnten“, so Staatsrätin Erler. Sie bedankte sich auch bei den Beteiligten in der Begleitgruppe, die den Prozess auf dem Weg zum Bürgerentscheid konstruktiv in einem sachlichen und fairen Klima unterstützt habe.

 

Mit der Stadt Rottweil sollen nun das weitere Vorgehen und insbesondere die wesentlichen Modalitäten des Architektenwettbewerbs abgestimmt werden, dessen Ergebnisse dann in die weitere Bauleitplanung einfließen werden.

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