Justiz- und Rechtspolitik

Eine moderne Justiz versteht als ihre Kernaufgabe, allen Menschen zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Sie ist dabei bürgernah und serviceorientiert, sie kommuniziert verständlich und unterstützt Rechtssuchende, wenn nötig auch finanziell. Bei ihrer Arbeit ist die Justiz allein der Gerechtigkeit verpflichtet, sie ist unabhängig von Einflussnahmen aller Art und kennt keine betriebswirtschaftlichen Zielvorgaben. Sie ist als sogenannte „Dritte Gewalt“ elementarer Bestandteil jedes demokratischen Rechtsstaates. 

Für ihre Aufgaben braucht die Justiz gutes und ausreichendes Personal. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wird die Justiz Baden-Württemberg daher von Stellenabbau verschont. Darüber hinaus wird eine aktuelle Erhebung zur Belastungssituation und zum Personalbedarf im gesamten Bundesgebiet unter der Federführung des Justizministeriums durchgeführt. 

Die Justiz muss ein guter und familienfreundlicher Arbeitgeber sein. Die Justizbediensteten werden stärker in die Richtungsentscheidungen der Justiz einbezogen. Mit dem Landesrichter- und Staatsanwältegesetz und der Einführung der Stufenvertretung wird die Mitbestimmung gestärkt. Befristete Arbeitsplätze werden in unbefristete umgewandelt und zahlreiche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen. 

Eine moderne Justiz setzt sich mit gesellschaftlichen und technischen Veränderungen auseinander. So werden die Vorzüge der virtuellen Welt in Form der Initiative eJustice in Baden-Württemberg Einzug halten. Eine elektronische Akte wird den Justizbediensteten ein zeitgemäßes, effizientes Arbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern eine unkomplizierte Kommunikation mit der Justiz ermöglichen. 

Auch die  Reform der Grundbuchämter und des Notariatswesens steht im Zeichen der Digitalisierung und eines Serviceangebotes, das auf der Höhe der Zeit ist. Ein modernes Archivwesen tritt an die Stelle langwierigen Suchens in verstaubten Aktenbeständen, viele Auskünfte können bequem vom heimischen PC aus eingeholt werden.

Im Kampf gegen Kriminalität helfen nicht in erster Linie Strafverschärfungen oder die Verlängerung von Verjährungsfristen; die Strafverfolgungsbehörden müssen personell und technisch in der Lage sein, neuen Formen der Kriminalität zu begegnen. Der Zentralstelle für Bekämpfung der IuK-Kriminalität in Stuttgart kommt dabei eine große Bedeutung zu. Eine große Herausforderung für den Bundesgesetzgeber wird es sein, die Erhebung der für eine effektive Strafverfolgung notwendigen Daten unter Wahrung berechtigter Interessen des Datenschutzes zu regeln. 

Im Bereich der Jugendkriminalität tragen Resozialisierungsprojekte und eine enge Kooperation staatlicher Stellen, etwa in Form der „Häuser des Jugendrechts“, zur insgesamt rückläufigen Kriminalitätsbelastung bei. Weiter verstärkt werden müssen Präventionsmaßnahmen, insbesondere zur Eindämmung des Drogenkonsums. 

Der Strafvollzug stellt die erfolgreiche Resozialisierung durch zusätzliche Therapieangebote und eine Bildungsoffensive noch stärker in den Mittelpunkt. Im Jugendstrafvollzug wie im Jugendarrest werden die jungen Menschen durch neue Formen des Sozialen Trainings für ein straffreies Leben in der Gesellschaft vorbereitet. 

Rechtspolitisch müssen wir uns auch den unangenehmen Fragen einer älter werdenden Gesellschaft stellen: Wer schützt mich als Verbraucher vor Fallen? Wer besorgt meine Angelegenheiten, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin? Werde ich menschenwürdig sterben können? Was geschieht mit meinem digitalen Nachlass? Diese und ähnliche Fragen werden im Rahmen der Justizministerkonferenz 2015 unter dem Vorsitz Baden-Württembergs thematisiert werden.

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