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Neujahrsempfang und Kabinettsitzung in Brüssel, 29./30. Januar 2018



„Europäischer Jahresauftakt“ für Baden-Württembergs Landesregierung mit dem Neujahrsempfang in der Vertretung des Landes bei der EU in Brüssel sowie der auswärtigen Sitzung des Stuttgarter Kabinetts zu Eu-ropathemen.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, heißt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und auch innovative Ideen für Europa aus den Regionen einzubringen. Dazu wollen wir mit unseren Vorschlägen beitragen.“

Am 29. Januar 2018 fand der Neujahrsempfang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf statt. Über den Abend verteilt hatten rund 800 Gäste aus Brüssel und Baden-Württemberg Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern der Landesregierung auszutauschen. Als Hausherr konnte Minister Wolf EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und die Präsidentin der Europäischen Bewegung, Eva Maydell MdEP, als Redner begrüßen. Schwerpunkt der Redebeiträge bildete die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Minister Wolf betonte, Baden-Württemberg sei fit für die Zukunft. Zudem warb der Minister vor großem Publikum für eine strake und handlungsfähige deutsch-französische Achse. Diese dürfe aber kein abstraktes Projekt zwischen Paris und Berlin sein. Die deutschen Länder und französischen Großregionen könnten gerade als Akteure vor Ort erheblich dazu beitragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.

Die bulgarische EU-Abgeordnete Eva Maydell legte in ihrem Redebeitrag ein starkes und persönliches Bekenntnis für die EU ab. Als junge Politikerin aus einem der jungen EU-Länder warb sie dafür, eine Union zu gestalten, die den jungen Menschen Perspektiven bietet.

Ein zentrales Thema der Gespräche in Brüssel war für Minister Wolf die Subsidiarität. Diese kann in zwei Richtungen wirken. Zum einen sind Themen wie Klimawandel, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund ihres globalen Kontexts wirkungsvoller durch Brüssel zu vertreten als durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite muss dar-über diskutiert werden, ob andere Politikbereiche im Hinblick auf eine etwaige Rückübertragung von der EU-Ebene auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel muss es sein, dass Aufgaben, die in der Kommune, auf Landes- oder Bundesebene besser geregelt und erfüllt werden können, auch dort erledigt werden.

Minister Wolf äußerte sich zudem zu Fragen von Werten und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt und eine Zollunion, Europa ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Und für diese müsse man auch eintreten. Deshalb spricht sich der Minister dafür aus, zu prüfen, ob die Auszahlung von EU-Mitteln auch von der Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien abhängig gemacht werden kann.

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