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I.1
Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister – Initiative zu einer
weiteren Verbesserung der Justiz-IT
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I.2
KomPakt – Kompetenzen stärken, Potentiale
aktivieren
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I.3
Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der
Föderalismusreform I (2. Bericht)
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I.4
Harmonisierung der PKH-Freibeträge
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I.6
Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für
die Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2016
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I.7
Personalgestellung in der Justiz
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I.8
Betreuungsrecht – Strukturelle Änderungen an den
Schnittstellen zum Sozialrecht
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I.9
Transparenz der Entgeltstruktur in großen
Unternehmen
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I.10
Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters
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I.11
Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Pflichtversicherung für
Elementarschäden“
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I.12
Reform des Stiftungsrechts
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I.13
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen
Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
(IRZ)
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I.14
Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und
Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der
Justiz
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II.1
Beleidigung im Internet/Cybermobbing
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II.2
Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und
Spielmanipulationen
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II.3
Psychosoziale Prozessbegleitung
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II.4
Verschärfung des § 370 Absatz 1 Nummer 2 AO –
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
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II.5
Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Zeitgemäße Neufassung des § 169
GVG“
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II.6
Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
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II.8
Zurückstellung der Strafe bei
Abhängigkeitserkrankungen
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II.9
Stärkung der Verfahrensprinzipien des
Strafprozessrechts
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II.10
Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der
Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ und des
2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der
17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Drs. 17/14600) zur
effizienteren Bekämpfung des Rechtsterrorismus
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II.11
Neufassung des § 17 Absatz 2 JGG
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II.12
Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ nach Ablauf der
urheberrechtlichen Schutzfrist
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II.13
Folgerungen aus der Analyse des Kriminologischen
Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) zur Strafverfolgung
der Vergewaltigung
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II.14
Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im
Rahmen der Führungsaufsicht
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II.15
Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der
EU-Kommission (am Beispiel des Projekts Justice Cooperation
Network)
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II.16
Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.17
Versicherungspflicht von Gefangenen in der
Arbeitslosenversicherung
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II.18
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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II.19
Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von
Inhaftierten
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II.20
Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von
Folter
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II.21
Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von
Folter
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II.22
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen
Zentralstelle e. V. (KrimZ)